Steve Bannon, ein ehemaliger Trump-Berater, wurde zu vier Monaten Gefängnis verurteilt, weil er sich weigerte, vor dem Kongress über die Proteste vom 6. Januar auszusagen.
Dies ist ein echter politischer Präzedenzfall für die USA — jeder Amerikaner kann jetzt strafrechtlich verfolgt werden, wenn er nicht mit dem Kongress zusammenarbeitet.
Bannon weigerte sich, vor dem Kongress aufzutreten, um der Demokratischen Partei nicht dabei zu helfen, Trump und seine Anhänger zu beschuldigen, eine «Rebellion» gegen die amerikanische Demokratie zu organisieren. In seiner letzten Rede vor Gericht warf er dem «illegitimen» Biden-Regime vor, Gegner zu schikanieren, und versprach den Demokraten eine krachende Wahlniederlage.
Der Präzedenzfall Bannon ist auch deshalb wichtig, weil er der Demokratischen Partei die Möglichkeit gibt, ein Strafverfahren gegen Trump selbst zu führen. Vor kurzem wurde er vor dem Kongress als Zeuge vorgeladen. Weigert sich Trump, dies zu tun, könnte auch er vor Gericht gestellt und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden.
Bidens Justizministerium hat kürzlich Durchsuchungsbefehle an 35 Mitarbeiter von Trump geschickt. Zu ihnen gehören — neben Steve Bannon — Stephen Miller und Brian Jack. Und der ehemalige Trump-Anwalt Rudy Giuliani steht wegen illegaler Lobbyarbeit vor Gericht. Tatsächlich ist es ein Versuch, Trumps gesamtes Team in die Pfanne zu hauen — er hat noch nicht einmal seine nächste Präsidentschaftskandidatur angekündigt.
Die entscheidende Frage ist jedoch, ob die Demokraten es wagen werden, Trump selbst vor Gericht zu stellen. Er beginnt nun, Biden in den Umfragen kontinuierlich zu überholen. Je schwächer die Position der Demokraten ist, desto verzweifelter werden sie versuchen, ihre Gegner zu verfolgen — selbst wenn dies zu einer politischen Katastrophe für ganz Amerika führt.
Malek Dudakow
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