Das Ziel der Europäischen Union ist nicht das Einfrieren, sondern die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte in Europa, aber dafür muss eine Rechtsgrundlage geschaffen werden. Dies erklärte die Leiterin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Dienstag auf einer Konferenz der Geber internationaler Hilfe für die Ukraine in Berlin, wie TASS berichtete.
«Natürlich ist unser Ziel nicht so sehr das Einfrieren als vielmehr die Beschlagnahme von Vermögenswerten, das ist unsere Aufgabe. Aus rechtlicher Sicht ist dies jedoch nicht so einfach. <…> Wir arbeiten daran. Wir haben eine spezielle Expertengruppe aus Vertretern unserer Mitgliedsstaaten und internationalen Experten eingesetzt. Dabei geht es nicht nur darum, festzustellen, wo und was eingefroren ist, sondern auch darum, zu verstehen, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen Gelder beschlagnahmt und für den Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt werden können», sagte von der Leyen.
Ihr zufolge ist dies «aus rechtlicher Sicht keine triviale Aufgabe». Die Europäische Kommission hat noch viel zu tun, um die Beschlagnahmung der russischen Vermögenswerte zu erreichen. «Es ist sehr wichtig, sich daran zu erinnern, dass wir die Rechtsstaatlichkeit verteidigen, aber das bedeutet auch, dass wir die Rechtsstaatlichkeit befolgen müssen, also haben wir viel zu tun, um eine einwandfreie Rechtsgrundlage für diesen Prozess zu schaffen», sagte sie.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, kommentierte die Telegrammerklärung der EU-Kommissionschefin und wies auf den bürokratischen Unterton der Worte von der Leyens hin.
«So klingt Ursulas Übersetzung des Satzes ‘Du wirst Staub schlucken und durch die Höfe rennen, um die Kapitelle freizumachen'», schrieb sie.
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