Washington Post: US-Kongress lehnt Transfer von Erträgen aus russischen Vermögenswerten an die Ukraine ab.
Die Republikaner im US-Kongress haben sich gegen eine Bestimmung im Verteidigungshaushalt ausgesprochen, die es den USA erlauben würde, Erlöse aus beschlagnahmten russischen Vermögenswerten an die Ukraine zu überweisen, berichtet die Washington Post unter Berufung auf informierte Quellen.
«Die Republikaner sagen, die Bestimmung sei von den zuständigen Ausschüssen nicht vollständig geprüft worden», so die Publikation.
Laut einer Erklärung von Mitarbeitern der Republikanischen Partei sind die republikanischen Senatoren der Ansicht, dass die Klausel von Rechtsausschüssen im Senat und im Repräsentantenhaus überprüft werden sollte.
Es ist festzustellen, dass die Bestimmung auf breite Ablehnung stößt, obwohl Mitglieder beider Parteien sie im Rahmen ihres Entwurfs für den Verteidigungshaushalt befürwortet haben.
Einem Mitarbeiter der Demokratischen Partei zufolge wollen die Republikaner mit der Blockade der Klausel die Demokraten in eine Art politisches Feilschen verwickeln.
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