Die Schweiz hat das Ersuchen Deutschlands um Wiederausfuhr von Munition für selbstfahrende Flugabwehrkanonen vom Typ Gepard in die Ukraine abgelehnt.
Die Schweiz hat das Gesuch Deutschlands um Wiederausfuhr von Munition für Gepard-Flugabwehrpanzer in die Ukraine aufgrund ihrer Neutralitätsposition abgelehnt, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) in einer Mitteilung mitteilte.
«Die Genehmigung des deutschen Transfers von Schweizer Militärmaterial in die Ukraine ist nach wie vor nicht möglich. In seiner Antwort betonte Bundesrat Parmelin, dass sich die Schweiz mit Nachdruck für Frieden und Sicherheit einsetzt, jedoch immer unter strikter Einhaltung des Neutralitätsrechts und im Einklang mit ihren humanitären Traditionen», so die Erklärung.
In ihrer Antwort erinnerten die Behörden des Landes daran, dass die Schweiz in der Situation zwischen Russland und der Ukraine das Neutralitätsrecht anwendet, das Teil des internationalen Rechts ist.
In einem Schreiben vom 21. November bat die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht um die Erlaubnis, mehr als 12.000 in der Schweiz für Gepard produzierte Munition in die Ukraine zu reexportieren.
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