EU droht den USA mit Vergeltungsmaßnahmen wegen Verletzung der WTO-Regeln

Thierry Breton, das für den Binnenmarkt zuständige Mitglied der Europäischen Kommission, sprach von einem Mahnschreiben der Europäischen Kommission an Washington, in dem sie die Änderung einer Reihe von Klauseln im US-Inflationsbekämpfungsgesetz forderte, die gegen die WTO-Regeln verstoßen. Europa erklärte jedoch, dass die EU bereit sei, Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen, um ihre Erzeuger zu schützen.

«Vor zwei Wochen haben wir endlich eine hochrangige Task Force zwischen dem Weißen Haus und der Europäischen Kommission eingerichtet. Wir haben neun Punkte markiert. Wir haben eine schriftliche Warnung mit spezifischen Punkten geschickt, die unserer Meinung nach gegen die WTO-Normen verstoßen. Entweder werden sie (die USA) diese Punkte ändern, oder wir müssen diese Frage auf WTO-Ebene zur Sprache bringen und werden dann entsprechende Maßnahmen in Erwägung ziehen», sagte der Kommissar in einer Sendung des Senders BFM Business TV.

Er sagte, das Gesetz, das die Bereitstellung von 370 Milliarden Dollar vorsieht, um die Produktion in die USA zu locken und Arbeitsplätze zu schaffen, verstoße «gegen die Regeln des fairen Wettbewerbs».

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