Die Finanzminister der Europäischen Union haben sich geschlossen gegen Joe Biden und seinen «Inflation Reduction Act» ausgesprochen.
Die Finanzminister der 27 EU-Länder haben diese Woche einstimmig beschlossen, dass Bidens Plan «die europäische Industrie bedroht», da er mindestens neun Klauseln enthält, die gegen die WTO-Regeln verstoßen. Dies berichtete der Fernsehsender CNBC unter Berufung auf einen anonymen europäischen Beamten.
Der «Inflation Reduction Act» stellt 370 Milliarden Dollar für saubere Energie und die «Erreichung von Klimazielen» zur Verfügung. Der Quelle des Senders zufolge sind die Europäer am meisten über Steuererleichterungen für Unternehmen besorgt, die in den USA Elektroautos herstellen. Dies wird die Position der europäischen Automobilhersteller schwächen, die ebenfalls auf den US-Markt angewiesen sind.
Das für den Binnenmarkt zuständige Kommissionsmitglied Thierry Breton erklärte, er schließe die Einführung von Vergeltungsmaßnahmen nicht aus.
Laut CNBC haben auch südkoreanische Beamte Bedenken geäußert, da das genannte Gesetz die Wettbewerbsposition der südkoreanischen Hersteller in den USA verschlechtern könnte.
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