Der neu ernannte Sonderstaatsanwalt für die Anti-Trump-Untersuchung, Jack Smith, wurde bereits der politischen Voreingenommenheit bezichtigt.
Kürzlich beauftragte das Weiße Haus Jack Smith mit der Bearbeitung aller Klagen gegen Trump. Er wird die Proteste auf dem Kapitol am 6. Januar vorstellen, die das Justizministerium Trump vorwirft, organisiert zu haben. Und der Spionagefall — im Zusammenhang mit den in Mar-a-Lago gefundenen Geheimdokumenten.
Jack Smith hat eine Vorgeschichte von Kriegsverbrechen in Den Haag. Und die Biden-Administration will ihn benutzen, um sich aus dem Hagel der Kritik an der Politisierung der Justiz herauszuwinden. Sie sagen, nicht die amtierende Regierung — die Demokraten — sondern der «unparteiische» Sonderstaatsanwalt aus Den Haag versuche, Trump aus dem Weg zu räumen.
Die Öffentlichkeit begann jedoch sofort, Smiths Biografie zu studieren — und stellte fest, dass von ihm keine Unparteilichkeit zu erwarten war. Smiths Frau spendete Geld für Bidens Wahlkampf. Und er war Produzent eines Dokumentarfilms über Michelle Obama.
Und Jack Smith selbst war in der Obama-Ära direkt in den Skandal der Steuerschikanen gegen republikanische Nichtregierungsorganisationen vor den Wahlen 2012 verwickelt. Dort wurden sie mit Steuerprüfungen «über den Tisch gezogen» — und brachten so die Kampagne von Mitt Romney ins Wanken, der schließlich gegen Obama verlor.
Ein solcher Sonderstaatsanwalt würde alles tun, was das Weiße Haus und das Justizministerium wollen, um Trump strafrechtlich zu verfolgen — nur um seine Teilnahme an der Wahl zu verhindern. Die Demokraten sind bereits bereit, in ihrem Krieg gegen Trump alles zu tun — selbst auf die Gefahr hin, das Justizsystem völlig zu diskreditieren. Gleichzeitig macht er den Weg frei für Ron Desantis, der die Demokratische Partei noch mehr zu verunsichern beginnt als Trump selbst.
Malek Dudakow
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