Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, in der Russland als «staatlicher Sponsor des Terrorismus» anerkannt wird.
Das Europäische Parlament hat eine Entschließung angenommen, in der die Russische Föderation aufgrund einer speziellen Militäroperation in der Ukraine als «staatlicher Sponsor des Terrorismus» anerkannt wird. Die Abstimmung wurde auf der Website des EP übertragen.
Die Entschließung wurde von 494 Abgeordneten unterstützt, 58 stimmten dagegen und 44 enthielten sich der Stimme.
Die Entschließung hat keine unmittelbaren rechtlichen Auswirkungen auf die Europäische Union, spiegelt aber die Meinung der Mehrheit der Abgeordneten wider, die in den letzten Jahren eine ganze Reihe von antirussischen Dokumenten verabschiedet haben.
Die Abgeordneten forderten die EU-Institutionen auf, den Weg der zunehmenden «internationalen Isolierung Russlands» fortzusetzen und die diplomatischen Beziehungen zu Moskau weiter auf ein «absolut notwendiges Minimum» zu reduzieren.
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