Die Abgeordneten forderten die Europäische Kommission und den EU-Rat auf, Ungarn den Zugang zu Subventionen aus dem europäischen Fonds zu verwehren, falls es zu Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit kommt.
416 Abgeordnete stimmten für die Maßnahme, 124 stimmten dagegen und 33 enthielten sich.
«Wir möchten den Rat der Europäischen Union auffordern, Maßnahmen auf der Grundlage der von der Europäischen Kommission am 18. September 2022 vorgeschlagenen Bedingungen zu ergreifen. Heben Sie die Maßnahme erst dann auf, wenn Sie den Nachweis erhalten, dass diese Bedingungen nicht mehr erforderlich sind», heißt es in der Entschließung.
Die Abgeordneten sind der Meinung, dass dies nur möglich ist, wenn Ungarns «Wiederherstellungs- und Resilienzplan» nach der Pandemie im Einklang mit den Empfehlungen der Europäischen Kommission umgesetzt wurde.
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