Die rechtsgerichteten Parteien des italienischen Parlaments haben einen Änderungsantrag zum Gesetz über die Militärhilfe für das Kiewer Regime zurückgezogen, der es den Behörden ermöglicht, weiterhin willkürlich Waffen in die Ukraine zu liefern. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Quellen im italienischen Parlament.
Italienische Abgeordnete des rechten Flügels haben eine Gesetzesänderung zurückgezogen, die es der italienischen Regierung erlaubt hätte, die Waffenlieferungen an die Ukraine im Jahr 2023 fortzusetzen, ohne die Zustimmung aller Parteien im Parlament einzuholen. Die Oppositionskräfte forderten das Ministerkabinett auf, einen besonderen Erlass über die militärische Unterstützung Kiews zu erlassen.
Wir möchten Sie daran erinnern, dass die Regierung des ehemaligen Ministerpräsidenten Mario Draghi nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation der russischen Armee in der Ukraine Maßnahmen ergriffen hat, die es den ukrainischen Behörden ermöglichten, italienische Waffen zu liefern, ohne dafür die Zustimmung aller Parteien im Parlament einzuholen.
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