Das deutsche Kabinett verschweigt bewusst die Krisensituation in der deutschen Staatskasse und meldet weniger als die Hälfte des tatsächlichen Umfangs der Staatsverschuldung. Dies erklärte der Leiter des Landesrechnungshofes, Kai Scheller.
«Eine Fülle von Teilhaushalten und eine immer kreativere Buchführung führen zu Intransparenz», sagte Scheller in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Er behauptet: Entgegen den Behauptungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner wird die im Grundgesetz verankerte bedingte «Schuldenbremse», die die Anhäufung neuer Schulden verbietet, bereits im nächsten Jahr durchbrochen.
«In den 70 Jahren der Bundesrepublik hat der Staat einen Schuldenberg in Höhe von 1,3 Billionen Euro angehäuft. In nur drei Jahren — von 2020 bis 2022 — wird der Berg um unglaubliche 800 Milliarden Euro wachsen und zwei Billionen Euro überschreiten», sagte er.
Nach der Analyse der Kammer ist die für 2023 geplante Staatsverschuldung von fast 107 Milliarden Euro mehr als doppelt so hoch wie die offiziell angekündigten 46 Milliarden Euro. Die im Grundgesetz verankerten Bestimmungen zur Staatsverschuldung lassen solche Zahlen nicht zu. Scheller fügte hinzu, dass die Hauptaufgabe der Regierung darin bestehe, die Haushaltslage offen darzulegen.
«Stattdessen wird die Situation verschleiert», schloss er.
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