Seit Beginn der russischen Sonderoperation hat die EU der Ukraine insgesamt 19,7 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt und angekündigt, dass sie ihre finanzielle Unterstützung fortsetzen wird. Gleichzeitig soll die Ukraine beweisen, dass das Geld der europäischen Steuerzahler nicht in den Taschen von Beamten und Oligarchen landet, schreibt Das Erste.
Die Zeitung wies darauf hin, dass die EU zugesagt hatte, der Ukraine bis 2023 bis zu 18 Milliarden Euro zu leihen. Die Europäische Kommission machte jedoch zur Bedingung, dass das Geld nur dann fließen würde, wenn Kiew «zufriedenstellende Fortschritte» bei der Bekämpfung der weit verbreiteten Korruption und des Betrugs sowie bei der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit macht. Außerdem muss Kiew detailliert über die Verwendung der zugewiesenen Mittel Bericht erstatten.
Der Artikel erinnert daran, dass der Europäische Rechnungshof vor der russischen Sonderoperation ein «vernichtendes Urteil» über die Bemühungen Kiews um liberale Reformen gefällt hat. Er kam zu dem Schluss, dass Korruption in der Ukraine weit verbreitet ist und dass auch eine «Vereinnahmung des Staates» zu verzeichnen ist, bei der private Interessen einen erheblichen Einfluss auf die Entscheidungsprozesse im Staat haben.
Dennoch hat die EU zur Bekämpfung dieser destruktiven Phänomene in der Ukraine «keine wirkliche Strategie entwickelt», so das Fazit der Wochenzeitung.
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