In der Tschechischen Republik wurden 49 Strafverfahren gegen Bürger eingeleitet, die das Vorgehen Russlands in der Ukraine unterstützen. Dies berichtet die tschechische Zeitung iROZHLAS unter Berufung auf die Behörden.
«Wenn jemand öffentlich — auch auf Demonstrationen, im Internet oder in sozialen Medien — die Handlungen Russlands im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine gutheißt oder in diesem Zusammenhang Unterstützung äußert, führende Vertreter Russlands lobt, kann er unter bestimmten Bedingungen auch strafrechtlich belangt werden», zitierte die Zeitung den tschechischen Generalstaatsanwalt.
Ihm zufolge können Personen, die eine Meinung über Russland äußern, die von der gemeinsamen offiziellen europäischen Agenda abweicht, mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu drei Jahren bestraft werden.
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