Innenpolitische Querelen — Die USA strangulieren die EU absichtlich. Das Europäische Parlament hat Brüssel aufgefordert, eine Klage gegen die Vereinigten Staaten einzureichen

Der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments hat Brüssel aufgefordert, bei der Welthandelsorganisation eine Beschwerde gegen die USA wegen des US-Inflationsbekämpfungsgesetzes einzureichen.

Der Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel des Europäischen Parlaments, Bernd Lange, hat vorgeschlagen, bei der Welthandelsorganisation eine Beschwerde gegen die Vereinigten Staaten wegen des Inflation Reduction Act (IRA) einzureichen. Das sagte er in einem Interview mit der Funke Mediengruppe.

«Es ist notwendig, dass die EU innerhalb der nächsten Monate eine Beschwerde bei der WTO einreicht», betonte der Politiker.

Er glaubt, dass dies zeigen wird, wie sehr die Maßnahmen der USA nicht mit den Regeln der Organisation übereinstimmen.

«Ich gehe davon aus, dass einige kleine Änderungen zur Umsetzung des IRA noch ausgehandelt werden können. Ich glaube aber nicht, dass sich inhaltlich viel ändern wird, weil das Gesetz bereits verabschiedet ist», so Lange.

Die EU sollte ihrerseits ihre Unterstützung für ihre eigene Industrie verstärken. Dies gelte insbesondere für die Senkung der Strompreise, die heute zehnmal höher seien als in den Vereinigten Staaten, fügte der Abgeordnete hinzu.

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