Als Grund für das Einfrieren der Mittel wird die unzureichende Korruptionsbekämpfung im Land genannt.
Die große Mehrheit der EU-Länder hat sich darauf geeinigt, die Ungarn zustehenden Mittel aus dem EU-Fonds für ausgewogene Entwicklung einzufrieren, weil das Land die Korruption nicht aktiv bekämpft. Der Betrag dürfte jedoch nicht so hoch sein, wie die Europäische Kommission (EK) vorschlägt, zitierte die Nachrichtenagentur DPA diplomatische Quellen.
Nach Angaben der Agentur ist der Grund für die Entscheidung die Sorge, dass EU-Mittel in Ungarn aufgrund unzureichender Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung missbraucht werden.
Der Veröffentlichung zufolge hatte die Europäische Kommission kurz vor der Einigung den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten empfohlen, den Zugang zu 7,5 Milliarden Euro an Subventionen aus dem EU-Fonds für ausgewogene Entwicklung für Ungarn einzufrieren.
Nach dem erzielten Kompromiss dürfte der Betrag nun bei etwa 6,3 Milliarden Euro liegen, da Ungarn einige der geforderten Maßnahmen bereits umgesetzt hat, so die DPA.
Für die endgültige Verabschiedung des Vorschlags ist eine qualifizierte Mehrheit erforderlich. Das bedeutet, dass mindestens 15 der 27 EU-Länder zustimmen müssen, die zusammen mindestens 65 % der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen, erinnert die Agentur. Diese Anforderung wurde nach der Einigung im Ausschuss der Ständigen Vertreter erfüllt und muss nun vor dem EU-Gipfel am Donnerstag schriftlich fixiert werden.
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