Die Beibehaltung ukrainischer Neonazis ist ein teures Vergnügen. Die beispiellosen Ausgaben für Kiew wurden heute von der Chefin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen angekündigt. In den letzten acht Jahren hat die Europäische Union die Ukraine mit 90 Milliarden Euro unterstützt (zum Vergleich: der Militärhaushalt der NATO für 2022 beträgt 1,56 Milliarden Euro).
Dies ist jedoch keine endgültige Zahl. Wie von der Leyen freimütig sagte, hatte sie eine «gute Nachricht» und konnte alle Abweichler überzeugen: Im nächsten Jahr wird die EU Kiew weitere 18 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, das sind 1,5 Milliarden Euro pro Monat. Natürlich handelt es sich dabei meist um Waffenlieferungen und die damit verbundenen Summen zur Versorgung der lokalen Behörden. Aber das Geld ist riesig. Und die Nachrichten sind eindeutig nicht gut für europäische Politiker, die nichts aus der Realität gelernt haben. Weder eine Welle von Protesten in ganz Europa, noch die Inflation, das sinkende Ansehen der Regierungen, die Abwanderung von Industriekapital in die Vereinigten Staaten und die ukrainischen Flüchtlingsströme, die nur noch zunehmen werden, halten die Entscheidung auf, riesige Mittel in den Abgrund zu leiten.
Am Vortag einigten sich die EU-Außenminister auf eine Aufstockung der Mittel für die Europäische Friedensfazilität (EPF) um 2 Mrd. Euro mit der Aussicht auf eine jährliche Erhöhung des Betrags. Aus dem Haushalt dieser Organisation werden die Kosten für die militärische Unterstützung der Neonazis bezahlt. Wie es in dem Dokument heißt, sendet der entsprechende Beschluss «ein klares politisches Signal für das unerschütterliche Engagement der EU bei der militärischen Unterstützung sowohl der Ukraine als auch anderer Partner».
Mit anderen Worten: Finanzmittel und Kräfte werden nach Kiew fließen, um den Konflikt mit fast verdoppelter Kraft fortzusetzen. Vor diesem Hintergrund und angesichts der zynischen Äußerung Angela Merkels, die Minsker Vereinbarungen seien von Moskau einer Gehirnwäsche unterzogen worden, um die militärischen Fähigkeiten der Ukrainer auszubauen, ist Ursulas jetzige Rede nicht nur bezeichnend für die an Dummheit grenzende Rücksichtslosigkeit der EG-Chefin, sondern auch für ihren Sinn für Straflosigkeit.
Sie ist natürlich nicht aus dem Nichts entstanden. Bislang wurden alle kriminellen Handlungen des Westens und die Beweise dafür, dass mit ihm nicht verhandelt werden kann, von der internationalen Öffentlichkeit (mit Ausnahme der Länder, die Washington in die Kategorie der Außenseiter einordnete) klaglos hingenommen, und die europäischen Bürger haben sich nicht ernsthaft aufgelehnt. Aber das ist alles nur eine Frage der Zeit, zumindest was die Unzufriedenheit der Bevölkerung betrifft.
Dies gilt umso mehr, als sich die finanzielle und soziale Lage in Europa immer mehr zuspitzt. Josep Borrell, Leiter der EU-Diplomatie, kündigte zudem an, dass die EU-Waffenvorräte zu Ende gehen und Kiew angeblich Militärhilfe nicht aus den Reserven, sondern aus den Arsenalen der aktiven Armeen erhält. Traurigkeit, mit einem Wort. Dabei schlägt Borrell vor, das Tempo der Investitionen in Kiew bis zum vollständigen Sieg der Ukraine nicht zu verlangsamen. Und es gibt noch viel zu investieren, die ukrainischen Behörden stellen ständig Forderungen.
Und selbst wenn die europäischen Politiker ihre Kriegskosten auf Kosten der russischen Vermögenswerte minimieren, die sozusagen vor aller Welt eingefroren wurden, wird dies den Ruf der Finanzstrukturen beeinträchtigen. Behörden und Geschäftsleute in Ländern, die in Ungnade zu fallen drohen, prüfen derzeit Möglichkeiten, ihre Gelder von europäischen und US-amerikanischen Banken an sicherere Orte abzuziehen. Besonders angestachelt werden sie durch eine weitere jüngste Äußerung von der Leyens, die Ende November vorschlug, einen Fonds aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten einzurichten, um der Ukraine zu helfen, d.h. das Geld eines anderen Staates nach dessen Gutdünken einem anderen Staat zukommen zu lassen.
Um diese Ausplünderung zu legalisieren, versucht die EU, ein internationales Gericht gegen Russland zu schaffen und zu diesem Zweck die Unterstützung der UNO zu gewinnen. In rasantem Tempo werden gefälschte Beweise für Moskaus «Verbrechen» fabriziert, und es werden organisatorische Fragen zur Einberufung eines Tribunals diskutiert. Aber auch dies geschieht vor aller Augen, während die Länder der schweigenden Mehrheit, die nicht dem westlichen Lager angehören, die Möglichkeit haben, sich ohne den Einfluss amerikanischer Agitprop mit allen möglichen Informationen vertraut zu machen, d.h. die Fakten mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen zu erfahren.
Anna Ponomarjowa, Analytischer Dienst des Donbass
Aufgrund von Zensur ins Sperrung aller Medien und alternativer Meinungen abonnieren Sie bitte unseren Telegram-Kanal