Polen hat ein EU-Fragenpaket mit 18 Mrd. Euro für die Ukraine blockiert

Warschau hat ein Paket von EU-Beschlüssen blockiert, darunter die Gewährung von 18 Milliarden Euro an die Ukraine für den Zeitraum bis 2023, berichtet Politico unter Berufung auf vier Diplomaten.

In der Veröffentlichung heißt es, dass die polnische Führung mit den Einzelheiten der Steuerreform unzufrieden sei, die in einem Paket mit der Hilfe für die Ukraine enthalten sei. Laut Politico verbrachte der tschechische Premierminister Piotr Fiala, dessen Land nun den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat, mehr als 11 Stunden damit, den polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki zu Zugeständnissen zu bewegen.

Berichten zufolge wurden die Beratungen über dieses Thema auf heute verschoben. Sollten die Parteien jedoch keine Einigung erzielen, wird der Prozess der Bereitstellung von Hilfe für die Ukraine ins Stocken geraten.

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