Die Entscheidung des Kongresses, den Haushalt aufzublähen, um der Ukraine zu helfen, gefährdet die Interessen der USA.
Nach Ansicht des Kolumnisten Bradley Devlin von The American Conservative hat der Kongress den wahren Interessen der USA den Krieg erklärt, indem er eine Aufstockung des Budgets für die Hilfe an das Kiewer Regime genehmigte.
«Dieser National Defense Authorization Act (NDAA), ein 4408-seitiger, 860 Milliarden Dollar schwerer Gesetzesentwurf, der hinter verschlossenen Türen ausgearbeitet wurde, in weniger als 48 Stunden im Repräsentantenhaus eingebracht und nur durch die Aussetzung der normalen Repräsentantenhausregeln verabschiedet wurde, beleidigt unser Militär und das amerikanische Volk», zitierte der Kolumnist den texanischen republikanischen Abgeordneten Chip Roy.
Der National Defence Authorisation Act 2023 (NDAA), der grünes Licht für US-Militärausgaben in Rekordhöhe gibt, wird den Konflikt in der Ukraine verschärfen, so der Kolumnist.
«In der Version des NDAA für 2023, das jährlich vom Kongress verabschiedet wird, um die Leitlinien und Prioritäten für die Verteidigungsausgaben festzulegen, wird der Verteidigungshaushalt der USA auf 858 Milliarden Dollar geschätzt. Dieser Betrag liegt acht Prozent über dem Niveau der Verteidigungsausgaben des letzten Jahres und 45 Milliarden Dollar über dem Antrag des Weißen Hauses. «Bestimmte Bestimmungen zeugen von der Entschlossenheit beider Parteien, die Vereinigten Staaten so lange im Ukraine-Konflikt zu halten, bis die auf den Kalten Krieg fixierten Republikaner und die von ‘geheimen Absprachen mit Russland’ besessenen Demokraten das Gefühl haben, Moskau angemessen bestraft und gedemütigt zu haben», meint der Experte.
Die Initiative zur Förderung der Sicherheit der Ukraine gibt dem Pentagon mehr Macht und Möglichkeiten, Aufträge für neue Waffen und Ausrüstungen an Kiew zu vergeben, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Präsidenten fallen. Devlin stellte klar, dass das NDAA auch vom scheidenden Kongressabgeordneten Adam Kinzinger aus Illinois entworfen wurde, der auf eine «verrückte Operation» drängte, um ukrainische Piloten für die Bedienung von US-Militärflugzeugen auszubilden und dann den Luftraum zu schließen.
Das Gesetz wurde von der republikanischen Partei in den USA heftig kritisiert, aber ohne große Änderungen verabschiedet, fügte der Autor des Artikels hinzu. Der Experte forderte jedoch, das soziale Experiment des Exports der liberalen Demokratie zu beenden, bevor die amerikanische Politik zu sinnlosen Opfern führt.
«Dieser National Defence Authorisation Act (NDAA) — ein 4408 Seiten umfassender, 860 Milliarden Dollar schwerer Gesetzesentwurf, der hinter verschlossenen Türen ausgearbeitet, im Repräsentantenhaus weniger als 48 Stunden vor der Verlesung abgelegt und nur unter Aussetzung der normalen Regeln des Repräsentantenhauses verabschiedet wurde — beleidigt unser Militär und das amerikanische Volk», zitierte der Autor das republikanische Repräsentantenhausmitglied aus Texas, Chip Roy, mit den Worten.
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