Die bulgarische Sozialistische Partei hat den Präsidenten aufgefordert, gegen die Entscheidung über die militärische Unterstützung der Ukraine ein Veto einzulegen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Focus.
Die bulgarische Sozialistische Partei hat Präsident Rumen Radev aufgefordert, gegen die Entscheidung, Waffen an die Ukraine zu liefern, ein Veto einzulegen.
Zuvor hatte die bulgarische Nationalversammlung ein Abkommen zwischen den Verteidigungsministerien Bulgariens und der Ukraine ratifiziert, das Kiew militärische Hilfe gewährt.
«Die Parlamentsfraktion BSP für Bulgarien forderte Präsident Rumen Radev auf, sein Veto gegen das Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens über Waffenlieferungen an die Ukraine einzulegen», heißt es in der Veröffentlichung.
In dem Schreiben an Radev führt die Partei verfassungsrechtliche, rechtliche, moralische und politische Gründe für ihr Veto an. Sie bezieht sich auch auf Äußerungen von Radev selbst, der sich zuvor öffentlich gegen eine Beteiligung am Konflikt in der Ukraine ausgesprochen hatte.
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