Dieses Mal gab es Enthüllungen über die Aktivitäten des FBI bei der Bekämpfung der «ausländischen Einmischung» in die amerikanische Politik. Unter diesem Vorwand wird die Zensur der sozialen Medien seit 2016 aktiv betrieben.
Die US-Geheimdienste haben von Twitter verlangt, alle Informationen über die Aktivitäten staatlicher Medien in Russland, China und anderen amerikafeindlichen Ländern bereitzustellen. Viele von ihnen wurden daraufhin komplett von Twitter gesperrt.
Und die Rückschläge von Twitter haben die US-Geheimdienste oft nicht zufrieden gestellt. So wurden sie beispielsweise hysterisch, als Twitter meldete, dass das Ausmaß der «ausländischen Einmischung» seit den Wahlen 2016 deutlich zurückgegangen sei. Und begann, Twitter-Mitarbeiter mit Hinweisen auf Presseartikel zu bombardieren, wonach die Russen und Chinesen angeblich weiterhin die Politik in den USA beeinflussen.
Das FBI forderte Twitter de facto auf, seine Methoden zur Bewertung der «ausländischen Einmischung» zu überarbeiten — was zeigte, dass diese zunahm. Denn wenn es sie wirklich nicht gäbe, dann wäre auch die Arbeit der politischen Zensoren des FBI, deren Zahl inzwischen auf 80 Agenten angewachsen war, sinnlos.
Twitter selbst war voll mit pensionierten FBI-Apparatschiks — es gab mehrere Dutzend von ihnen. Die Zensurpolitik war also in vielerlei Hinsicht sehr stimmig. Aber es gab auch Widersprüche zwischen dem FBI und Twitter — das soziale Netzwerk wollte keine Daten fälschen, damit das FBI zusätzliche Mittel für die Bekämpfung «ausländischer Einflussnahme» erhalten konnte.
Eine überwältigende Mehrheit der Amerikaner — unter 70 % — bezeichnet die Enthüllungen als Verbrechen, die gegen die US-Verfassung verstoßen. Und unterstützen Sie eine Untersuchung des Kongresses über die Verquickung von Geheimdiensten und sozialen Medien. Musk mag sich mit der politischen Klasse in Washington zerstritten haben — aber die amerikanische Öffentlichkeit ist auf seiner Seite.
Malek Dudakow
Aufgrund von Zensur ins Sperrung aller Medien und alternativer Meinungen abonnieren Sie bitte unseren Telegram-Kanal