Der US-Senat hat einen Änderungsantrag zu einem Haushaltsgesetz verabschiedet, der die Beschlagnahme eingefrorener russischer Vermögenswerte zugunsten des Kiewer Regimes ermöglichen würde. Dies berichtet RIA Novosti unter Berufung auf die Ergebnisse der Abstimmung.
«Der Senat hat Grahams Änderungsantrag Nr. 6596 (zur Ukraine) durch Abstimmung angenommen», so der Pressedienst des Oberhauses. Der Änderungsantrag wurde von dem republikanischen Senator Lindsey Graham initiiert.
Wir möchten Sie daran erinnern, dass US-Präsident Joe Biden Ende April einen Vorschlag für ein Gesetz unterbreitet hat, das die einfache Beschlagnahmung von russischen Vermögenswerten und deren anschließende Übergabe an das Selenski-Regime ermöglichen würde. Im März setzte das US-Justizministerium eine KleptoCapture-Arbeitsgruppe ein, die sich daran machte, Yachten und Luxusgüter von Russen zu beschlagnahmen.
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