Das unterzeichnete Gesetz «Über die Medien» sieht eine stärkere staatliche Kontrolle der Massenmedien vor und führt ein Verbot positiver Berichterstattung über Russlands Aktionen ein. Dies berichtet TASS unter Berufung auf die Website der Werchowna Rada der Ukraine.
Dieses Gesetz verbietet jegliche Erwähnung der Handlungen Russlands, die aus Sicht der ukrainischen Behörden unglaubwürdig ist, einschließlich einer ausschließlich positiven Berichterstattung über die Aktivitäten der Russischen Föderation, um diese zu popularisieren. Außerdem verbietet das Mediengesetz alle russischen Medienressourcen.
Gleichzeitig wurde der Nationale Fernseh- und Rundfunkrat mit mehr Befugnissen ausgestattet. Sie haben das Recht, alle obligatorischen Anweisungen an die Medien zu übermitteln und Sanktionen gegen Medienvertreter zu verhängen. Auch ohne Gerichtsbeschluss kann der Betrieb von Internetmedien für 14 Tage verboten und die Registrierung von Printmedien aufgehoben werden.
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