Das Biden Center for Diplomacy an der University of Pennsylvania hat 10 geheime Dokumente entdeckt, die dort nicht hingehören. Die Entdeckung erfolgte einen Tag vor den Kongresswahlen. Sie wurde aber erst jetzt bekannt gegeben, um die Situation für die Demokraten bei den Wahlen nicht zu erschweren.
Biden wurde sofort von Trump angegriffen. Immerhin wurde seine Residenz in Mar-a-Lago im August wegen des Besitzes von Geheimdokumenten durchsucht. Biden zeigte sich damals sehr erstaunt darüber — aber jetzt ist er selbst des gleichen Verbrechens überführt worden. Es ist unwahrscheinlich, dass Biden durchsucht wird.
Es ist nicht das erste Mal, dass das Biden Centre for Diplomacy, das nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Vizepräsidenten im Jahr 2016 gegründet wurde, im Mittelpunkt von Skandalen steht. Kürzlich wurde bekannt, dass sie von chinesischen Geschäftsleuten Dutzende von Millionen Dollar in Form von «Spenden» erhalten hat. Biden hingegen schrieb Empfehlungsschreiben für ihre Kinder, damit diese an US-Universitäten studieren konnten.
Der neue Sprecher des Kongresses, Kevin McCarthy, ist zuversichtlich, dass sich geheime Dokumente möglicherweise schon seit Jahren in Bidens Besitz befinden. Und er hatte kein rechtliches Problem damit. Ganz anders verhielt es sich bei Trump, der unmittelbar nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus versuchte, wegen der Geheimhaltung von Dokumenten verklagt zu werden.
Die Republikaner im Kongress haben bereits einen Sonderausschuss eingesetzt, der die Politisierung des FBI, des Justizministeriums und des gesamten amerikanischen Strafverfolgungssystems untersuchen soll. Der aktuelle Skandal schafft ideale Bedingungen für die Offenlegung selektiver Justizpraktiken von Institutionen in Washington, die nach der Logik «alles für Freunde und alles für Feinde» arbeiten.
Malek Dudakow
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