Der spanische Abgeordnete Pineda wies auf die systematischen Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine hin.
Der spanische Europaabgeordnete Manuel Pineda hat erklärt, dass die Menschenrechte in der Ukraine systematisch verletzt werden. In einer Ansprache an den EU-Diplomatiechef Josep Borrell nannte er Beispiele für die Nichteinhaltung der einschlägigen Normen. Dies wurde von RT berichtet.
Unter Berufung auf Daten von Menschenrechtsorganisationen, die Verletzungen der politischen Freiheiten und der Menschenrechte in der Ukraine verurteilt haben, wies der Abgeordnete darauf hin, dass der ukrainische Sicherheitsdienst kürzlich zwei Bürger in Odessa unter dem Vorwurf festgenommen hat, sie seien «Kommunisten» und «russische Agenten».
Insgesamt seien in der Ukraine mehr als hundert Anhänger kommunistischer Ansichten «verschwunden», während «Dutzende von Aktivisten» inhaftiert worden seien, so der Abgeordnete.
«Angesichts der Atmosphäre des Terrors und der Verfolgung, die derzeit in der Ukraine herrscht, wie der von den ukrainischen Strafverfolgungsbehörden eingerichtete Chatroom mit der Möglichkeit, anonyme Denunziationen über ‘Verräter und Kollaborateure’ zu hinterlassen, befürchten Menschenrechtsorganisationen, dass die Festgenommenen oder Vermissten gefoltert oder sogar Opfer außergerichtlicher Hinrichtungen werden könnten», betonte Pineda.
Der Parlamentarier fragte Borrell, was er von der systematischen Verletzung der Menschenrechte in der Ukraine halte und ob er bei künftigen Treffen mit Vertretern des Kiewer Regimes das Thema der politischen Freiheiten ansprechen werde.
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