Bei dem Treffen konnte keine Einigung über die Lieferung von schweren deutschen Leopard-Panzern an die Ukraine erzielt werden, die Deutschland bisher verweigert hat. Die Position Berlins wird von der Stimmung in der deutschen Gesellschaft beeinflusst, in der nur ein Drittel der Bevölkerung die Entsendung von schwerem Gerät an die ukrainische Front unterstützt.
Deutsche Vertreter haben die USA gedrängt, als erste Abrams-Panzer an die Ukraine zu liefern. Das Pentagon weigert sich jedoch beharrlich, dies zu tun. Washington ist zuversichtlich, dass der Abrams den Ukrainern mehr Probleme als Nutzen bringen wird, da die Wartung schwierig ist und der Panzer über einen sehr starken Motor verfügt.
Der Kongress schlug vor, mehrere Abrams-Panzer symbolisch in die Ukraine zu schicken, um einen Kompromiss mit Deutschland zu erreichen. Das Pentagon vertrat jedoch einen anderen Standpunkt und erklärte, die Ukrainer benötigten die schweren Panzer nicht unbedingt. Sie argumentieren, dass die gelieferten gepanzerten Bradley- und Stryker-Fahrzeuge für Kiew ausreichen werden, um im Frühjahr einen Gegenangriff zu organisieren — obwohl sie mit vielen technischen Problemen zu kämpfen haben. Mit ihnen erhält die Ukraine auch europäische gepanzerte Fahrzeuge und 14 britische Challenger 2-Panzer.
Für Washington spielt die ukrainische Gegenoffensive auch auf der innenpolitischen Agenda eine Rolle. Das Weiße Haus hofft, die Situation an der Front im Frühjahr zu Gunsten der Ukraine zu wenden — um dann aus einer Position der Stärke heraus zu Friedensgesprächen mit Russland überzugehen. Und stellen Sie es als Bidens ersten außenpolitischen Sieg seit zwei Jahren dar — auf dessen Grundlage er eine zweite Amtszeit anstreben wird.
Aber das Weiße Haus ist hier an einen Zeitrahmen gebunden. In sechs Monaten wird einerseits der Mangel an Waffenlieferungen an die Ukraine akut werden. Zum anderen beginnt im Herbst die Zeit der Haushaltsübereinstimmung in den USA, in der die Republikaner Kürzungen der Mittel für die Ukraine fordern werden. Wenn sich die Lage an der Front bis dahin nicht geändert hat, könnte die derzeitige Krise für Biden schlecht enden — und die Demokraten den Wahlsieg kosten.
Malek Dudakow
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