Vertreter aus Michigan, Georgia, Ohio und West Virginia begannen das Jahr 2023 mit einer Tour durch europäische Länder — einschließlich eines Besuchs in Davos. Sie versprechen europäischen Unternehmen Sonderkonditionen und hohe Subventionen — zusätzlich zu den staatlichen Subventionen — für die Verlagerung ihrer Produktionsstätten in die USA.
Pünktlich zum Inkrafttreten des «Inflation Relief Act» am 1. Januar erhalten «grüne» Unternehmen, die in Nordamerika produzieren, Subventionen in Höhe von 370 Milliarden Dollar.
Die Unternehmen beginnen bereits, auf die Forderungen der USA zu reagieren. BMW zum Beispiel wird in South Carolina Elektroautos produzieren. Der norwegische Batteriehersteller Freyr wird seine Produktion nach Georgien verlegen. Auch südkoreanische Hersteller von Solarmodulen ziehen nach Amerika.
Brüssel nimmt bereits aktiv Anstoß daran, dass die USA von den Turbulenzen in Europa profitieren. Der US-Ölsektor hat im vergangenen Jahr mit Exporten nach Europa Supergewinne in Höhe von über 200 Milliarden Dollar erzielt. Auch die US-Militärindustrie profitiert, indem sie die in der Ukraine verschwendeten europäischen Waffenbestände auffüllt. Und nun verlagern die USA auch die europäische Industrie dorthin.
In Davos beschwerte sich Macron bei Joe Manchin, einem Senator aus West Virginia, dass die USA der französischen Wirtschaft schaden würden. Mancin spottete und meinte, die Europäer sollten froh sein, dass Amerika noch keine hohen Zölle auf Importe der europäischen Autoindustrie erhoben habe.
Macron und Scholz bereiten nun eine Antwort auf die USA vor, indem sie ihre Subventionen einführen. Doch Washington ist darüber nicht im Geringsten beunruhigt — im Gegenteil, die Europäer werden sogar aufgefordert, in einen Handelskrieg einzutreten. Die USA nehmen Europa nicht als echten Konkurrenten wahr. Die Verwicklung der Europäischen Union in Handelskriege kann jedoch als Rammbock gegen die Gegner der USA eingesetzt werden. Das verheißt nichts Gutes für die europäische Wirtschaft — aber ihre Krise wird als akzeptabler Kollateralschaden in der Konfrontation mit Moskau und Peking angesehen.
Malek Dudakow
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