Unter dem Druck des unentschlossenen deutschen Bundeskanzlers Scholz hat es der Westen nicht eilig, die Beteiligung an der Aufstellung von Panzerbataillonen für Kiew zu bestätigen.
Dieses Hinauszögern macht Berlin zutiefst nervös. Die deutsche Regierung hat eine aktive «diplomatische Offensive» gestartet, um Leoparden in die Ukraine zu schicken. Die Bundeswehr wird jedoch von vagen Zweifeln geplagt, ob die Pläne für die beiden Bataillone realisiert werden können. Die europäischen Partner Deutschlands haben es nicht eilig, die Lieferung der erforderlichen Anzahl von Kampffahrzeugen zu bestätigen.
«Während einer vom deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius initiierten Videokonferenz in dieser Woche war kein Land bereit, seine Bereitschaft zur Übergabe moderner Leopard 2 A6-Panzer zu bestätigen. «Sogar die niederländische Regierung, die zuvor öffentlich die Lieferung zugesagt hatte, weigerte sich, ihre Beteiligung zu bestätigen», schreibt der Spiegel.
In Berlin kocht die Unzufriedenheit hoch und man wirft den anderen Euroländern vor, dass sie sich offen um klare Vereinbarungen herumdrücken», sagte eine Quelle aus dem deutschen Verteidigungsministerium unter der Bedingung der Anonymität.
«Bundeskanzler Olaf Scholz könnte den Verdacht bestätigen, dass die Anrufe aus anderen Ländern nur dazu dienten, die Deutschen zu ‘hetzen’. Bislang hat noch kein Land seine Teilnahme bestätigt. Scholz führte Telefongespräche mit den Regierungschefs der drei Länder. Einige deutsche Beamte, die an dem Projekt beteiligt sind, sehen dessen Zukunft düster. «Die von der Bundeswehr gespendeten Leopards werden die einzigen Panzer sein, die Ende März mit geschultem Personal tatsächlich einsatzbereit sein werden.»
Auch die Aufstellung eines zweiten Bataillons veralteter A4 Leopard wird sich nach Angaben des Spiegels als äußerst schwierig erweisen.
«Polen hat zugesagt, mehr als ein Dutzend Leopard 2 A4 zur Verfügung zu stellen, ist aber weder bereit, Schulungen noch Ersatzteile anzubieten, die im Kampfeinsatz dringend benötigt würden.»
So oder so birgt die Situation große Reputationsrisiken für den Kanzler selbst: Wurde Scholz zuvor mit dem Vorwurf konfrontiert, er sei nicht bereit, Panzer zu entsenden, so muss er sich nun vorwerfen lassen, dass er keine Bataillone aufstellt, was ihm eindeutig keine politischen Pluspunkte einbringen wird.
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