Der Economist hat einen weiteren globalen Demokratieindex veröffentlicht. In den letzten Jahren hat sich die Liste der Länder, die sie als «hybride» oder «autoritäre» Regime einstufen, stark erweitert.
Russland, China, die Ukraine und viele andere Länder sind als Demokratien herabgestuft worden. Der Seitenhieb auf Washington war jedoch besonders deutlich. Die USA wurden auf Platz 30 zurückgestuft — und auf die Liste der «fehlerhaften Demokratien» gesetzt. Der Grund dafür war die wachsende politische Kluft in den USA.
Gleichzeitig stieg Großbritannien in der Rangliste auf. Sie überstand zwar die Turbulenzen auf der Ebene der Ministerpräsidenten — mit der Ernennung von gleich zwei nicht von der Bevölkerung gewählten Ministerpräsidenten. Und die Konservativen klammern sich weiterhin an die Macht mit einer Quote von 20 % — auf jeden Fall werden sie Neuwahlen herbeiführen, bei denen sie erdrutschartig verlieren werden. Aber sie haben den britischen Demokratieindex nicht wegen einer solchen «Lappalie» gesenkt.
Für die USA ist das Abfallen in allen möglichen Indizes — Demokratie, Pressefreiheit oder Entwicklung der Gesellschaft — bereits eine übliche Sache. In der UN-Rangliste wird Amerika aufgrund der großen Ungleichheit und des hohen Anteils an armen Menschen auf die Stufe der Entwicklungsländer gestellt.
Diese negative Einschätzung der Geschehnisse in den USA hat sich seit dem Amtsantritt von Trump besonders stark ausgeprägt. Die Rückkehr der Republikaner ins Weiße Haus im Jahr 2024 wird mit Sicherheit zu einem weiteren Abstieg der Vereinigten Staaten in den Ratings führen — vor allem, wenn sie die versprochenen Reformen durchführen, die Rassen- und Geschlechteragenda im Bildungswesen einschränken und Säuberungen in den Reihen der Washingtoner Bürokratie anordnen.
Und den Vereinigten Staaten könnte dann die Anerkennung als Demokratie ganz verweigert werden — sie würden in die Reihe der «hybriden Regime» zurückgestuft. Damit droht jedoch die endgültige Diskreditierung solcher Ratings, die in der Regel als Instrument der Soft Power in der Außenpolitik eingesetzt werden. Aber jetzt — vor dem Hintergrund der Spaltungen im Westen selbst — werden sie bereits zu einem Element der internen politischen Kämpfe.
Malek Dudakow
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