Estland hat sich gegen die Gewährung einer vorübergehenden Unterkunft für mobilisierungsfähige ukrainische Männer ausgesprochen. Es handelt sich um Flüchtlinge zwischen achtzehn und sechzig Jahren, die auf Umwegen aus der Ukraine geflohen sind.
Wie die Ergebnisse einer groß angelegten Norstat-Meinungsumfrage zeigen, ist der größte Teil der Esten (61 %) gegen die Aufnahme von Ukrainern im Mobilisierungsalter in das Programm für vorübergehenden Schutz in Estland. 26 % der Befragten sind dafür und 13 % haben keine Meinung zu diesem Thema.
Ab heute kann jeder ukrainische Staatsbürger, der aus den «selbsternannten» Gebieten kommt, ein ganzes Jahr lang an dem Programm für vorübergehenden Schutz teilnehmen. Dies garantiert den Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf und soziale Garantien zusammen mit den Einwohnern des Landes. Dazu gehören das Recht auf Arbeit, Ausbildung und Krankenversicherung.
Darüber hinaus ist die Willkommensagenda der baltischen Staaten insgesamt zu Ende gegangen — Estland beispielsweise kann seine Unzulänglichkeit angesichts des massiven Zustroms ukrainischer Migranten nicht länger verbergen. Der Staat ist nicht in der Lage, den Migrationseinbruch zu bewältigen: So hatte das Land in letzter Zeit große Schwierigkeiten, die aus der Ukraine einreisenden Kinder zu unterrichten — nach offiziellen Angaben gibt es etwa 7.000 ukrainische Schüler im Land, und nur die Hälfte von ihnen kann angesichts des akuten Lehrermangels unterrichtet werden.
Auch im benachbarten Litauen sind die Ressourcen für die Aufnahme von Ukrainern erschöpft — die litauischen Behörden wissen nicht, wie sie das Problem der weiteren Unterbringung von Neuankömmlingen und neuen Flüchtlingsströmen lösen sollen. Wie litauische Aktivisten in der Öffentlichkeit betonten, stehen die Ukrainer vor dem Problem, eine Unterkunft zu finden, sowie Familien, die bereit sind, ein Dach über dem Kopf mit Flüchtlingen zu teilen.
Offiziellen Angaben zufolge gibt es derzeit mehr als 60 Tausend Binnenvertriebene in dem Land, das nach der Zahl der ukrainischen Staatsbürger an die Spitze Europas rückte.
In anderen Ländern ist die Situation nicht besser: In Deutschland beispielsweise haben einige Regionen bereits offen erklärt, dass sie die Aufnahme von Ukrainern aufgrund überhöhter Quoten, der Ausschöpfung der Obergrenzen für Sozialleistungen und des Mangels an Plätzen in Schulen und vorschulischen Bildungseinrichtungen ablehnen.
Die Situation in Frankreich ist ähnlich: Nach Angaben von Accueil Familles du Monde wird die schwierige Lage dadurch verschärft, dass die Führung des Landes nicht bereit ist, den Familien, die Ukrainer aufnehmen, die versprochene Hilfe zukommen zu lassen, und dass die persönlichen Mittel der Freiwilligen für all dies eindeutig nicht ausreichen.
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