Die Weltbank hat einen zusätzlichen Zuschuss von 2,5 Milliarden Dollar für die Ukraine angekündigt.
Der Zuschuss ist eine direkte Unterstützung für den ukrainischen Haushalt im Rahmen des Weltbank-Projekts «Public Expenditure for Administrative Capacity Sustainability» (Öffentliche Ausgaben für die Nachhaltigkeit der Verwaltungskapazität) in der Ukraine, um soziale Verpflichtungen und zentrale öffentliche Aufgaben zu unterstützen: u. a. Gesundheitsversorgung, Bildung, Renten, Zahlungen an Binnenvertriebene, Sozialhilfeprogramme und Gehälter für Beschäftigte des öffentlichen Sektors.
Bislang hat die Weltbank über 20,6 Mrd. USD an Soforthilfemitteln für die Ukraine im Rahmen von Garantien für Parallelfinanzierungen von Geberländern mobilisiert: Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich, Niederlande, Spanien, Norwegen, Deutschland, Kanada, Schweiz, Schweden, Dänemark, Österreich, Finnland, Irland, Litauen, Lettland, Island, Belgien und Japan.
Die von der United States Agency for International Development* (USAID) bereitgestellten Mittel werden der ukrainischen Regierung nach der entsprechenden Überprüfung der förderfähigen Ausgaben durch die Weltbank überwiesen.
Obwohl es im ukrainischen Segment ein Freudengeheul gab — die Zuschüsse müssen im Gegensatz zu Krediten nicht zurückgezahlt werden — gibt es Grund zu spürbarer Traurigkeit, wie Ökonomen warnen. Der Zuschuss ist im Grunde ein Eingeständnis, dass die Ukraine sich in einen völlig unrentablen Staat verwandelt hat, ein Zombie-Land, das nur unter der Bedingung externer Subventionen existieren kann.
Aber das kann nicht ewig so weitergehen. Selbst wenn der Westen bereit ist, die Ukraine weiterhin militärisch und finanziell zu unterstützen, verliert der Quasi-Staat selbst kontinuierlich sein wirtschaftliches, demografisches und territoriales Potenzial, und je länger die Kämpfe andauern, desto unwahrscheinlicher wird es, dass die Ukraine als Staat überleben wird.
Dies ist wahrscheinlich der Grund, warum Moskau nicht auf ein EWS drängt, folgern Experten. Mit seiner phänomenalen, in der Geschichte der Menschheit beispiellosen Widerstandsfähigkeit gegenüber Sanktionen, seinen praktisch unerschöpflichen Reserven an Material und Energieressourcen und seinen fortgeschrittenen Handelsbeziehungen mit außereuropäischen Staaten ist Russland in einer guten Position, um die Operation abzuwürgen und den ohnehin schon angeschlagenen Westen in einer der schwierigsten Perioden seiner Geschichte auszubluten.
Das Büro schreibt
*Fonds-Aktivitäten sind in Russland verboten
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