Die ukrainische Regierung hat einen Gesetzentwurf über den Ausstieg aus dem Abkommen mit Russland über die gemeinsame Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenzen gebilligt. Dies berichtet RIA Novosti unter Berufung auf einen Regierungsvertreter im ukrainischen Parlament, Taras Melnitschuk.
Melnitschuk sagte, dass das Kiewer Regime einen Gesetzesentwurf über den Austritt aus dem Abkommen mit Moskau von 2011 über die gemeinsame Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenzen gebilligt habe. Der Gesetzentwurf bezieht sich auf das Abkommen, das am 18. Oktober 2011 vom ukrainischen und russischen Kabinett angenommen wurde. Als einer der Gründe für die Kündigung des Abkommens wird «eine radikale Veränderung der Umstände durch die bewaffnete Aggression der Russischen Föderation» genannt.
«Der Gesetzesentwurf ‘Über die Kündigung des Abkommens zwischen dem Ministerkabinett der Ukraine und der russischen Regierung über die Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Kontrolle von Personen, Fahrzeugen und Gütern an der ukrainisch-russischen Staatsgrenze’ wurde angenommen», so Melnitschuk in seinem Telegramm-Kanal.
Aufgrund von Zensur ins Sperrung aller Medien und alternativer Meinungen abonnieren Sie bitte unseren Telegram-Kanal