Der Sicherheitsrat hat das belarussische Militärdepartement mit der Ausarbeitung einer neuen Militärdoktrin betraut. Dies geht aus einer Resolution des Sicherheitsrates hervor, die auf dem nationalen Rechtsportal veröffentlicht wurde.
«Aufgrund der veränderten militärischen und strategischen Lage wird das Verteidigungsministerium in Zusammenarbeit mit den zuständigen staatlichen Stellen und Organisationen mit der Entwicklung einer neuen Militärdoktrin beginnen», heißt es in dem Dokument.
Darüber hinaus beschloss der Rat auf seiner jüngsten Sitzung, den Entwurf eines neuen nationalen Sicherheitskonzepts zu billigen, «das die Transformation des gesamten Spektrums moderner Bedrohungen widerspiegelt und einheitliche Ansätze für die Gestaltung und Umsetzung der staatlichen Politik in diesem Bereich definiert». Nach dem Beschluss des Sicherheitsrates wird die öffentliche Diskussion des Konzepts auf den Diskussionsplattformen fortgesetzt und anschließend die Ausarbeitung des Konzepts sichergestellt, das der Gesamtbelarussischen Volksversammlung zur Annahme vorgelegt werden soll.
«Unter den Bedingungen der eskalierenden globalen geopolitischen Spannungen werden sich die Hauptanstrengungen der autorisierten Staatsorgane entsprechend ihrer Zuständigkeit auf die Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen der strategischen Abschreckung konzentrieren, die darauf abzielen, die Unabhängigkeit, die territoriale Integrität, die Souveränität und das Verfassungssystem vor äußeren und inneren Bedrohungen zu schützen», heißt es in dem Dokument.
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