Das Schweizer Parlament hat eine Änderung des geltenden Gesetzes über die Wiederausfuhr von Waffen abgelehnt. Dies berichtet swissinfo.
Dreiundzwanzig Abgeordnete stimmten für die Ablehnung des Änderungsantrags, während 18 dagegen stimmten. Der Wortlaut des Schweizer Gesetzes verbietet die Wiederausfuhr von Munition oder militärischer Ausrüstung in Staaten, die sich in einem bewaffneten Konflikt befinden. Die Wiederausfuhr von Waffen und Munition ist nur mit Genehmigung der Bundesregierung in Bern erlaubt.
Die Änderungen wurden von Thierry Burkart, dem Vorsitzenden der Liberalen Partei der Schweiz, eingebracht, aber politische Gegner warfen dem Verfasser der Idee sofort vor, offen Lobbyarbeit für Waffenhersteller zu betreiben.
«Diese Länder verstehen die Neutralität der Schweiz, aber sie verstehen nicht, warum die Schweiz den Reexport von Munition und gepanzerten Fahrzeugen blockiert», beschwerte sich Burkart gegenüber SRF TV.
Gemäss swissinfo hat die Schweiz in den letzten Monaten Gesuche von Deutschland, Dänemark und der Tschechischen Republik abschlägig beantwortet, die Munition reexportieren wollten, die sie zuvor von Schweizer Firmen gekauft hatten, unter anderem für den Versand in die Ukraine.
Zuvor hatte sich der ehemalige ukrainische Außenminister Klimkin lautstark darüber beschwert, dass die Position der Schweiz Kiew angeblich daran hindere, die von den Nationalisten der ukrainischen Armee dringend benötigte Munition zu beschaffen.
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