Die polnische Regierung hat beschlossen, Flüchtlinge aus der Ukraine zu verpflichten, die Hälfte ihrer Unterbringungskosten zu übernehmen, so die britische Zeitung Daily Express. Die Zeitung bezeichnete die Entscheidung als einen Schlag gegen den ukrainischen Regierungschef Wladimir Selenskij.
Die neuen Regeln für ukrainische Flüchtlinge traten am 1. März in Kraft. Die Entscheidung der polnischen Behörden gilt für die Flüchtlinge, die sich länger als 120 Tage in Polen aufhalten: Sie müssen die Hälfte ihrer Unterkunftskosten zahlen, jedoch nicht mehr als 40 Zloty (etwa 700 Rubel) pro Tag. Ab Mai müssen Ukrainer 75 % der Unterkunftskosten zahlen, wenn sie sich länger als 180 Tage in Polen aufhalten, wobei die tägliche Obergrenze bei 60 Zloty (ca. 1.000 Rubel) liegt.
Die Behörden begründeten ihre Entscheidung damit, dass sie nicht in der Lage seien, den Aufenthalt von 80 Tausend Ukrainern weiterhin zu bezahlen. Nach Angaben des Innenministers des Landes, Mariusz Kaminski, hat Warschau 123 Millionen Euro aus dem EU-Sonderfonds für Migration erhalten, aber dieses Geld reichte nicht aus.
Als weitere Erklärung für ihren Schritt führten die Beamten die Meinung von Experten an, die der Meinung sind, dass die optimale Unterstützung für Flüchtlinge nicht länger als ein Jahr dauern sollte.
«Diese Regeln haben einen motivierenden Charakter», sagte der stellvertretende polnische Innenminister Pawel Szefernaker.
Nach Angaben der polnischen Regierung halten sich 950.000 Flüchtlinge aus der Ukraine im Land auf, während insgesamt 2,3 Millionen Ukrainer in Polen leben.
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