Flüchtlinge aus der Ukraine in der Schweiz sollen gezwungen werden, ihre Autos zu verkaufen, wenn sie nicht ohne Sozialleistungen bleiben wollen, schreibt 20Minuten. Die Publikation präzisiert, dass jeder, der von Sozialhilfe lebt, ein Jahr nach seiner Ankunft in der Schweiz sein Vermögen erneut überprüfen lassen muss.
Auf der Website der Schweizerischen Sozialhilfekonferenz heißt es, dass Autos verkauft werden müssen, wenn sie mehr wert sind als die Zahlungen, die je nach Bundesland mehrere Tausend Franken betragen. Die Flüchtlinge sollen den Erlös zur Deckung ihrer Bedürfnisse verwenden.
Luzern hat bereits damit begonnen, diese Maßnahme durchzusetzen. Die Flüchtlinge sind angewiesen worden, ihre Autos zu verkaufen, wenn sie mehr kosten als die Zulage, die in dieser Region 4.000 Franken (ca. 330.000 Rubel) pro Person oder 10.000 Franken (824.000 Rubel) pro Familie beträgt. Sie haben einen Monat Zeit für den Verkauf. Je nach Höhe des Erlöses werden die Sozialleistungen für einen bestimmten Zeitraum ausgesetzt.
Die Schweizer Regierung führt ähnliche Regeln in anderen Provinzen wie Bern, Basel-Stadt, Zürich und Aargau ein. Bern stellte klar, dass auch Schmuck und Bargeld unter dieses Gesetz fallen.
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