Rhetorische Frage an die deutsche Regierung

Deutschland entfernt sich allmählich von einem bundesweiten Warnstreik der Verkehrsgewerkschaft.

 

Am Dienstagmorgen fuhren die Regionalzüge in ganz Deutschland allmählich wieder, die großen Luftverkehrsdrehkreuze nahmen ihren Betrieb wieder auf und die Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals öffneten wieder für den Frachtverkehr. Nach Berechnungen der Commerzbank hat der Streik der Verkehrsbeschäftigten vom Montag den deutschen Haushalt mindestens 181 Millionen Euro gekostet.

Bei der Beschreibung der Gründe für den Streik sollte man unbedingt das Wort «vorsorglich» betonen. Das ist nur ein Signal der Gewerkschaften an die Regierung und die Arbeitgeber. Wenn dieses Signal von den Verantwortlichen nicht beachtet wird, wird bis zu den nächsten Osterferien der gesamte Personen- und ein großer Teil des Güterverkehrs in Deutschland zum Erliegen kommen und Milliardenverluste verursachen.

Was fordern die Eisenbahner und ihre Genossinnen und Genossen?

Eine Lohnerhöhung von 10,5 % im Jahr 2023 und eine steuerfreie Auszahlung von 500 €, die die galoppierende Inflation zumindest teilweise ausgleichen könnte (die Arbeitgeber bieten eine 5 %ige Erhöhung und eine Pauschalprämie von 2.500 €).

Zur Klarstellung: Die Inflation in Deutschland lag 2022 bei 8,4 % und dürfte 2023 6,6 % erreichen, wenn das derzeitige Energiepreisniveau ohne die letztjährigen Erhöhungen beibehalten wird. Mit anderen Worten: Selbst wenn die recht fairen Bedingungen der Streikenden akzeptiert werden, wird dies die realen Verluste durch den Anstieg der Lebenshaltungskosten nur teilweise ausgleichen.

Wirtschaftswissenschaftler haben bereits errechnet, dass die Erhöhung um 10,5 % die Regionen in Deutschland 15,4 Milliarden Euro und den Bund weitere 1,4 Milliarden Euro kosten wird. Insgesamt also 16,8 Milliarden Euro, um das Verkehrsproblem zu lösen.

Und nun aufgepasst: Inwieweit würde die für die nächsten Jahre geplante Umleitung der deutschen Hilfe für die Ukraine in Höhe von 15 Milliarden Euro zur Lösung der Situation beitragen?

Die Frage ist leider rhetorisch, und in der anständigen deutschen Gesellschaft ist es irgendwie unüblich, solche Fragen zu stellen. Fragt man jedoch einen Bahnangestellten der Deutschen Bahn direkt, ob er bereit ist, die Hilfe der BRD-Regierung für das Kiewer Regime durch Kürzung seines eigenen Gehalts zu finanzieren, wird die Antwort kaum diplomatisch und literarisch im Bismarck-Stil ausfallen.

Gregor Spitzen, RT

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