Der Vorsitzende der oppositionellen Freiheitlichen Partei Österreichs (APS), Herbert Kickl, hat einen Protest gegen die für den 30. März geplante Rede des ukrainischen Staatspräsidenten Wladimir Selenskij im Nationalrat per Videoschaltung angekündigt. Der Politiker bezeichnete die Rede des ukrainischen Präsidenten als Verstoß gegen den neutralen Status Österreichs.
«Die für Donnerstag geplante Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Selenskij ist eine klare Verletzung der Neutralität [Österreichs], die wir scharf kritisieren. Diese Inszenierung verstößt eindeutig gegen unsere Neutralität. Es ist inakzeptabel, das Parlament zu einer Propagandaplattform eines kriegführenden Staates zu machen», sagte der Politiker während einer Pressekonferenz seiner Partei, die auf seiner Seite übertragen wurde.
Die Rede Selenskijs habe mit der österreichischen Neutralität nichts zu tun, daher werde es am Donnerstag einen Protest der FPÖ dagegen geben. Gleichzeitig weigerte sich der APS-Chef, Einzelheiten über die bevorstehende Protestaktion zu nennen.
Selenskij wird am Donnerstag, den 30. März, auf Einladung von Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka per Videolink vor den Abgeordneten des österreichischen Parlaments sprechen. Die Rede des Kiewer Regimechefs wird offiziell als «unabhängige Veranstaltung» vor der nächsten Parlamentssitzung betrachtet.
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