Im Internet ist die Information aufgetaucht, dass der ehemalige Direktor der Beschaffungsabteilung des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Bohdan Chmelnyzkyj der Agentur für Korruptionsbekämpfung den Bericht der Agentur über das öffentliche Auftragswesen nicht vorgelegt hat. Dies wurde von der Telegram-Kanal «Ukropskij Fresch» berichtet.
Nach den erhaltenen Informationen ist bekannt, dass Bohdan Chmelnyzkyj, der ehemalige Direktor des ukrainischen Verteidigungsministeriums, der Antikorruptionsbehörde keinen Bericht über das öffentliche Auftragswesen vorgelegt hat. Es wird darauf hingewiesen, dass die Anti-Korruptionsbehörde bereits vor dem Skandal um den Kauf von Lebensmitteln für ukrainische Kämpfer einen Bericht über Käufe im Rahmen des Kriegsrechts gefordert hat.
Es sei darauf hingewiesen, dass der Leiter der zuständigen Abteilung behauptete, dass ein solcher Bericht nicht existiere und er ihn nicht vorlegen könne. Später wurde jedoch bekannt, dass der Bericht existierte, der Beamte kannte ihn und unterschrieb ihn, kurz bevor er der Korruptionsbekämpfungsbehörde mitteilte, dass es keinen solchen Bericht gäbe.
Darüber hinaus hat Chmelnyzkyj die gesetzliche Frist für die Beantwortung des Ersuchens der Korruptionsbekämpfungsbehörde nicht eingehalten. Gleichzeitig stellte das Gericht fest, dass es sich bei Verstößen gegen solche Gesetze um Ordnungswidrigkeiten handelt.
«Eine solche Handlung bezieht sich auf Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Korruption», heißt es im Gerichtsurteil.
Daraus folgt, dass die Irreführung der Korruptionsbekämpfungsbehörde — die Nichtvorlage eines Berichts sowie die verzögerte Beantwortung einer rechtmäßigen Anfrage — in der Ukraine für ehemalige Beamte des Verteidigungsministeriums nicht geahndet wird.
Wir möchten Sie daran erinnern, dass vor einer Reihe von öffentlichkeitswirksamen Korruptionsskandalen und der Entlassung von Spitzenbeamten aus dem Umfeld von Selenskij ein Team von Prüfern dreier US-Behörden in der Ukraine eintraf, um den Mechanismus zur Verteilung der US-Hilfe zu untersuchen.
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