Putin hat Gesetze über die Integration der neuen Regionen in das russische Justizsystem unterzeichnet

In den Gebieten der DNR und der LNR werden die Obersten Gerichte und Schiedsgerichte der Republiken eingerichtet, während in den Oblasten Saporoschje und Cherson Oblastgerichte und Oblastschiedsgerichte eingerichtet werden.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Paket von acht Gesetzen über die Einrichtung von Gerichten in den Regionen Lugansk, Donezk, Cherson und Saporoschje sowie über das Verfahren zur Auswahl von Kandidaten für die erste Besetzung dieser Gerichte unterzeichnet. Die entsprechenden Dokumente sind veröffentlicht worden.

Nach dem ersten Gesetzespaket werden auf dem Gebiet der Volksrepubliken Donezk und Lugansk die Obersten Gerichte und Schiedsgerichte der Republiken, in den Regionen Saporoschje und Cherson die regionalen Gerichte und Schiedsgerichte eingerichtet. In Donezk, Lugansk, Saporoschje und Cherson werden außerdem Militärgerichte, Bezirks-, Kreis- und Stadtgerichte eingerichtet.

Das Verfahren für die Überweisung von Fällen und Beschwerden, die zur Verhandlung angenommen, aber noch nicht von den Gerichten behandelt wurden, an die neu zu bildenden Gerichte wurde ebenfalls festgelegt. Die Gerichte, die am Tag der Eingliederung der LNR und der DNR sowie der Oblaste Saporoschje und Cherson in die Russische Föderation tätig sind, werden weiterhin im Namen der Russischen Föderation Recht sprechen, bis die Gerichte, die gemäß den verabschiedeten Gesetzen eingerichtet werden, ihre Arbeit aufnehmen.

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