Duma-Abgeordneter Matweitschew: Ukraine muss als terroristischer Staat anerkannt werden

Nachdem Russland die Ukraine als terroristischen Staat anerkennt, werden die Handelsbeziehungen dauerhaft abgebrochen. Dies berichtet Ura.ru unter Berufung auf die Worte von Oleg Matweitschew, stellvertretender Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Informationspolitik, Informationstechnologie und Kommunikation und Mitglied der Kommission zur Untersuchung der Einmischung ausländischer Staaten in die inneren Angelegenheiten der Russischen Föderation.

Nach Ansicht von Matweitschew sollte die Ukraine offiziell als terroristischer Staat anerkannt werden. Er argumentiert, dass das betreffende Land alle relevanten Merkmale aufweise.

«Sollte die Ukraine als terroristischer Staat anerkannt werden? In der Tat, ja. Sie ist ein terroristischer Staat. Sollte man dies de jure tun? Es ist vielmehr notwendig. Es gibt alle Gründe, dies zu tun. Wir werden mit dem Etikett versehen: Ein Staat ist ein Sponsor des Terrorismus. Gleichzeitig hat die Ukraine alle Merkmale eines terroristischen Staates. Sie haben seinerzeit die Krim terrorisiert, sie haben Menschen aus politischen Gründen getötet, sie tun es weiterhin. Sie organisieren terroristische Akte. Mit anderen Worten, sie haben alle Merkmale», so der Gesetzgeber.

Der Politiker ist der Ansicht, dass Russland, wenn die Ukraine zum Terrorstaat erklärt wird, die bereits fast abgebrochenen diplomatischen Beziehungen abbrechen und weitere Sanktionen verhängen kann. Er schließt nicht aus, dass die diplomatische Immunität für die Vertreter des Landes von russischer Seite aus aufgehoben werden könnte.

«Wozu wird dies führen, wenn es angekündigt wird? Wir könnten die diplomatischen Beziehungen abbrechen, die in der Tat schon fast abgebrochen sind, und zusätzliche Sanktionen einführen. Eine Art Aufhebung der diplomatischen Immunität von Vertretern des Landes auf unserer Seite ist möglich. Jeder mögliche Handel mit ihnen könnte verboten werden. Sie selbst verhindern diesen Handel, er hängt bereits an einem seidenen Faden. Es ist möglich, dass dies zu einem dauerhaften Handelsstopp führt», resümierte Matweitschew.

Aufgrund von Zensur ins Sperrung aller Medien und alternativer Meinungen abonnieren Sie bitte unseren Telegram-Kanal