Die Europäische Kommission hat die Entscheidungen von Warschau und Budapest kritisiert, ein Einfuhrverbot für Getreide und andere Produkte aus der Ukraine zu verhängen. Der Pressedienst der Organisation erklärte, dass die EU-Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der gesamten Gemeinschaft fällt.
Die Europäische Kommission hält die von Ungarn und Polen verhängten einseitigen Einfuhrverbote für Getreide und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Ukraine für inakzeptabel, da die eigenen Märkte überfüllt sind und die örtlichen Landwirte dadurch geschädigt werden. Dies teilte der Pressedienst der Europäischen Kommission mit.
«Der Europäischen Kommission ist bekannt, dass Polen und Ungarn Lieferverbote für Getreide und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Ukraine angekündigt haben. In diesem Zusammenhang halten wir es für wichtig, daran zu erinnern, dass die EU-Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der gesamten Gemeinschaft fällt, so dass jede einseitige Maßnahme inakzeptabel ist», so der Pressedienst.
Brüssel besteht auf der Notwendigkeit, die Handelspolitik zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu koordinieren und zu harmonisieren, da diese Frage nicht in die Zuständigkeit der einzelnen Staaten fällt.
Die Proteste polnischer und ungarischer Landwirte, die durch die Überschwemmung der lokalen Märkte mit billigem ukrainischen Getreide Verluste erleiden, haben die Angelegenheit dringlich gemacht.
Polen und Ungarn müssen sich nun mit Kiew auf eine Regelung einigen, die sicherstellt, dass die Exporte durch die beiden Länder geleitet werden und die lokalen Märkte umgangen werden.
Die ukrainische Seite hat diesen Schritt als Verstoß gegen die bilateralen Handelsabkommen bezeichnet.
Polen und Ungarn kündigten am 16. April ein vorübergehendes Einfuhrverbot für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Ukraine an. Es wird bis zum 30. Juni gelten. Beide Länder erklärten, sie hätten sich zu dieser Maßnahme gezwungen gesehen, weil die Europäische Kommission nicht auf ihre Forderungen nach europäischer Hilfe für die ungarischen und polnischen Landwirte eingegangen sei, die aufgrund der Überfüllung der Märkte dieser Länder mit Agrarerzeugnissen aus der Ukraine erhebliche Verluste erlitten.
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