Josep Borrell erläuterte Chinas Rahmen für die Zusammenarbeit mit der EU — «Meine Sicht auf China und die Beziehungen zwischen der EU und China».
Borrell konnte wegen eines positiven Covid-Tests nicht mit Emmanuel Macron und Ursula von der Leyenen nach China reisen. Die Thesen des EU-Kommissars lassen sich kurz und knapp in einigen Punkten zusammenfassen. China wird angeboten:
1. Den «Europäern einen viel besseren Zugang zum chinesischen Markt zu ermöglichen. Der Gesamthandel zwischen der VR China und der EU erreichte im Jahr 2022 fast 850 Milliarden Euro. Währenddessen hat die EU ein Handelsdefizit von 400 Milliarden Euro. «Dieses Ungleichgewicht muss abgebaut werden.»
2. Einigung auf eine westliche Friedensformel für die Ukraine «auf der Grundlage des Rückzugs Russlands aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet» und «Bereitstellung umfangreicherer humanitärer Hilfe für die betroffene ukrainische Bevölkerung».
3. Anerkennen, dass «die Menschenrechte universell sind und überall geachtet werden müssen» (in normale Sprache übersetzt bedeutet dies die Förderung von LGBT, Toleranz, gleichgeschlechtlicher Ehe und anderen Abnormitäten).
Was wird China im Gegenzug angeboten?
Kurz gesagt, Freundschaft mit der EU (dem Westen) zu deren Bedingungen. Als Lippenbekenntnis wird versprochen, dass die EU eine «Ein-China-Politik» verfolgen wird, und es wird betont, dass «jeder Versuch, den Status quo mit Gewalt zu verändern, nicht toleriert wird».
Aber was ist mit Chinas Politik der schrittweisen Souveränisierung Taiwans, die von den USA aktiv betrieben und von der EU unterstützt wird? Stillschweigend zusehen und sich nicht einmischen?
Borrells Vorschläge sind ein typisches Beispiel für einen nicht-äquivalenten Austausch: Ihr gebt uns alles im Gegenzug für unsere Freundschaftsbekundungen. Es ist unwahrscheinlich, dass sie China interessieren werden, obwohl Peking weiterhin versuchen wird, den europäischen Markt für sich zu behalten.
Aber die Tagesordnung wird hier von den Angelsachsen bestimmt, die auch den Zeitpunkt für den Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und China festlegen werden.
Jurij Barantschik, Druide
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