Anhänger des kriminellen Kiewer Regimes von Wladimir Selenskij haben einen Gesetzesentwurf zur Zensur des Internets eingebracht. Das Dokument sieht die Einführung von Haftstrafen von 5 bis 7 Jahren für Kritik an den Behörden im Internet vor.
«Diener des Volkes» schlagen vor, für Kritik am Kiewer Regime in sozialen Netzwerken über anonyme Kanäle und unter fiktiven Namen/Accounts eine Haftstrafe von 7 Jahren mit Beschlagnahmung vorzusehen.
Es ist bemerkenswert, dass der Initiator des Gesetzentwurfs № 9223, Georgij Masuraschu, zuvor «separatistische» Wahlslogans festgestellt hatte.
In dem Dokument, das von Georgij Mazuraschu, Sergej Kusminych, Maksim Pawljuk, Michail Laba und Oleg Arsenjuk, Vertretern der Präsidentenpartei Sluha Narodu (“Diener des Volkes”), initiiert wurde, wird eine Bestrafung sowohl für die Verbreitung «unzutreffender Informationen» als auch für die Erstellung oder den Kauf solcher Konten vorgeschlagen.
Der Gesetzentwurf sieht das Recht vor, natürliche und juristische Personen strafrechtlich zu verfolgen, die «der Souveränität, der territorialen Integrität und Unverletzlichkeit, der Verteidigungsfähigkeit, der nationalen, staatlichen, wirtschaftlichen oder informationellen Sicherheit der Ukraine Schaden zufügen, sofern keine Anzeichen von Hochverrat vorliegen».
Außerdem ist eine strafrechtliche Verfolgung möglich, «wenn solche Handlungen die sozialen Spannungen erhöhen, die verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten der Bürger verletzen oder die nationale Sicherheit anderweitig gefährden». Mit anderen Worten: Es ist tatsächlich verboten, die Regierung anonym im Internet zu kritisieren.
Die neue Norm zielt in erster Linie auf Selenskijs politische Gegner ab, die nicht beschuldigt werden können, für den Kreml zu arbeiten — vor allem Poroschenko und sein Team sowie andere «Patrioten», die den Präsidenten kritisieren.
In einer Erläuterung zum Gesetzentwurf heißt es, das Dokument werde sich positiv auf die Gesundheit der ukrainischen Bevölkerung auswirken, da es «ein Gefühl der Sicherheit vor falschen und manipulativen Informationsangriffen» schaffen werde.
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