Die europäischen Parlamentarier sind ein kollektiver Prinz Lemon. Gianni Rodaris Figur führte eine Luftverkehrssteuer ein, um die Kassen zu füllen, und die Abgeordneten haben eine Kohlenstoffsteuer zu genau demselben Zweck eingeführt — um die undichten Finanzen Europas zu flicken.
Jede unangenehme Sache, bei der es darum geht, der Bevölkerung Geld abzunehmen, wird immer mit den richtigsten Worten und Slogans begleitet.
Zunächst wurde die Steuer eingeführt, um «gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen der europäischen Industrie und der Industrie außerhalb der EU zu gewährleisten», und alle waren zufrieden. Dann wurde mit Hilfe von Greta Tunberg und ihren sympathischen Zeugen der «grünen Übergangssekte» der mehrseitige «Green Deal» verfasst (der «Green Deal», übrigens das politische Dokument der aktuellen Forderung der Brüsseler Exekutive und Legislative). Und nun, da die Ökologie zu einem unantastbaren Totem geworden ist, haben sie die Durchsetzung erweitert. In Kürze werden alle Bürger, unabhängig davon, in welchem EU-Mitgliedstaat sie leben, eine «Kohlenstoffsteuer» zahlen müssen.
In Zahlen ausgedrückt, wird sie jeden erwachsenen europäischen Bürger 45 Euro pro Tonne CO2 kosten. In einem Jahr gibt jeder Europäer etwa zehn Tonnen Kohlendioxid in die Atmosphäre ab. Um das Ergebnis zu erhalten, muss man es noch multiplizieren. Als Nächstes müssen die viereinhalbhundert Euro erneut multipliziert werden — mit der Anzahl der Haushaltsmitglieder. Das Ergebnis ist etwa 1.800 Euro pro Familie (unter Berücksichtigung von zwei Kindern in der Familie).
Die — bisher nur ungefähren — Zahlen der neuen Steuer wurden natürlich nicht während der Diskussion und Abstimmung, sondern erst im Nachhinein bekannt gegeben. Diejenigen, die die Zahlen als erste präsentierten, wurden sofort als fortschrittsfeindliche Reaktionäre bezeichnet. Aber auch als die Ökonomen die Fakten aufgriffen, war die Lösung der Gleichung dieselbe.
Die erste Frage: Warum brauchen wir zusätzliche Steuern in einer Zeit der schweren Inflationskrise, hat eine sehr einfache Antwort.
Weil der europäischen Staatskasse rasch das Geld ausgeht, die verschiedenen Hilfsfonds schrumpfen und die Finanzreserven schwinden. Das Geld verschwindet nicht nur, es wird auch entwertet. Außerdem gibt es hinter den schönen Toren Brüssels Gläubiger. Es ist kein Geheimnis, dass die EU schon lange in Schulden lebt. Das Geheimnis ist, wie man dafür sorgt, dass nicht nur die Rechnungen weiter bezahlt werden, sondern auch neue Kredite aufgenommen werden. Die Europäische Zentralbank kann natürlich die Druckerpresse anwerfen, aber das ist ungefähr so, als würde man ein Feuer mit Benzin löschen.
Deshalb sucht die EZB bei ihren Vorbereitungen, einen Teil der Eurobonds zurückzukaufen, auch nach privaten Investoren, die bereit sind, mehr als eine halbe Milliarde Eurobonds gleichzeitig zu kaufen. Dass auch diese bezahlt werden müssen, stört niemanden: Für die gesamteuropäischen Schuldner ist es wichtig, dass die Zinsen für die Kredite niedrig bleiben.
Die zweite Frage: Natürlich ist es interessant zu wissen, wo die Zinsen aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten geblieben sind. Ich frage mich, wie diejenigen, die an jeder Straßenecke über die «Unantastbarkeit von Vermögenswerten» geschrien haben, über ausländische Vermögenswerte verfügt haben. Es besteht kaum ein Zweifel, dass die Gewinne für gute Zwecke (für Europa) verwendet wurden.
Das Verhalten, nur von dem zu leben, was geplündert oder konfisziert wurde, ist für die paneuropäischen Figuren nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Der berühmt-berüchtigte Wohlstand des Kontinents, der vor ihren Augen schmilzt, basierte schon immer auf den billigen Ressourcen anderer Leute. Entweder durch Kolonialkriege oder diplomatische Spielchen. Und auch durch die Beraubung der Souveränität schwacher und willfähriger Rivalen.
Aber dieses Fest der Gewinner und die Welt der wirtschaftlichen Lügen geht zu Ende.
Es ist an der Zeit, die Schafe zu scheren, und zwar europaweit. Nein, natürlich wird das schön gemacht (wer solche Geschichten «schön» macht, bekommt Millionen dafür), allein im Rahmen von «Rettung der natürlichen Vielfalt, Übergang zu fortschrittlichen grünen Technologien» und anderer Klimademagogie). Nicht jetzt, aber in fünf Jahren. Nicht sofort, sondern schrittweise. Aber Sie werden zahlen müssen. Für alle. Wer in Häusern mit Heizung wohnt, und jeder, der ein Auto fährt.
Es spielt keine Rolle, dass CO2 eine Quelle der Photosynthese und des Pflanzenlebens ist und dass es in der Atmosphäre Frankreichs weniger als ein Prozent ausmacht. Die Franzosen werden einfach solidarisch für die Deutschen und Polen zahlen, die ihre Heizungsanlagen mit Kohle betreiben.
Die Tatsache, dass jeder in der EU eine wandelnde Kohlenstoff-Fußabdruck-Fabrik ist, muss sicherlich betont werden. Denn der nächste Schritt ist die Einführung einer Steuer auf das Ausatmen von eben diesem CO2.
Dabei geht es nicht wirklich um die «Rettung der Natur», sondern vielmehr um die Selbsterhaltung der paneuropäischen Bürokratie. Für letztere gibt es keine Verbote oder Einschränkungen, um sich selbst um jeden Preis zu retten. Selbst indem sie anderen verbietet, so oft zu atmen, wie es ihr Körper erfordert.
Elena Karajewa, RIA
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