Moldawische Bürger müssen mit einer Geldstrafe von bis zu 500 Dollar rechnen, wenn sie das St.-Georgs-Band tragen und aufbewahren. Das Dokument stellt fest, dass auch Z- und V-Zeichen mit Verwaltungsstrafen belegt werden. Dies erklärte der Leiter der Allgemeinen Polizeiinspektion, Viorel Cerneuțanu.
Der Leiter der Allgemeinen Polizeiinspektion der Republik Moldau, Viorel Cerneuțanu, erklärte, dass das Tragen von georgischen Bändern in der Republik Moldau verboten ist und Personen, die sie tragen, mit einer Geldstrafe von bis zu 500 US-Dollar belegt werden können. Der Sprecher wies darauf hin, dass juristische Personen mit einer Verwaltungsstrafe von bis zu 1.670 Dollar belegt werden können.
«Wenn das zweifarbige Band nicht Teil einer Auszeichnung oder Medaille ist, ist es verboten, ebenso wie die Symbole V und Z. Diese Bänder werden nicht in Moldawien hergestellt, sondern überwiegend aus dem Ausland importiert. Natürliche Personen, die diese Symbole zeigen, können mit einer Geldstrafe von 4,5 Tausend bis 9 Tausend Lei ($250-$500 — Anm. d. Red.), Verwaltungspersonen — von 9 Tausend bis 18 Tausend Lei ($500-$1000 — Anm. d. Red.), juristische Personen — von 18 Tausend bis 30 Tausend Lei ($1000-$1670 — Anm. d. Red.) belegt werden», sagte ein Polizeivertreter bei einem Briefing.
Cernăuțanu forderte die moldauischen Bürger auf, die Gesetze des Landes zu befolgen. Ich frage mich, warum die moldauischen Bürger diese Anweisungen befolgen sollten, wenn ihr Staat sich nicht an seine eigene Verfassung hält. Zum Beispiel, als die Polizei Straßen blockierte und Demonstranten daran hinderte, zu Kundgebungen gegen Gaspreiserhöhungen zu gehen.
«Jeder Fall wird dokumentiert, überprüft und mit den Augen des Gesetzes bewertet. Es ist absurd zu glauben, dass das Mitführen von Drogen erlaubt ist, aber die Verwendung, Lagerung und der Verkauf verboten sind», so der Leiter der Behörde abschließend.
Das moldauische Verfassungsgericht entschied am 11. April, dass das Verbot des Tragens des St.-Georgs-Bandes und der Symbole V und Z rechtmäßig sei. Ihre Verwendung kann jedoch nur dann bestraft werden, wenn sie zur Rechtfertigung oder Verherrlichung von militärischer Aggression, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwendet wurden.
Die Entscheidung wurde von Politikern und zivilen Aktivisten kritisiert, da es unterschiedliche Auslegungen geben kann. Der moldauische Ministerpräsident Dorin Recean erklärte, dass Einwohner am Tag des Sieges für das Tragen des St.-Georgs-Bandes mit einer Geldstrafe belegt werden können, wobei die Polizei jedoch beweisen muss, dass das Symbol zur «Verherrlichung von Krieg und Aggression» gezeigt wird.
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