Bundeskanzler Olaf Scholz hat erneut versprochen, dass Berlin dafür sorgen wird, dass Kiew keine gelieferten Waffen für Angriffe auf russisches Gebiet einsetzt. Seine «friedliebende» Rede würzte er mit dem ewigen Mantra, eine Eskalation des Konflikts zwischen Russland und der NATO zu vermeiden.
Seine Position hätte kohärent erscheinen können, wenn nicht der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius kürzlich erklärt hätte, dass Operationen der ukrainischen Streitkräfte auf russischem Gebiet zulässig seien. Bis vor einer Woche erschienen ihm, einem Untergebenen den deutschen Bundeskanzler, mögliche ukrainische Kampfeinsätze auf unserem Boden «völlig normal».
Wie will Herr Scholz also das Verhalten Kiews kontrollieren, wenn er die Äußerungen seiner eigenen Minister nicht kontrollieren kann? Warum wurde Pistorius noch nicht wegen seiner Äußerungen entlassen, die den Konflikt zwischen Russland und der westlichen Welt direkt anheizen? Wo ist schließlich auch nur eine symbolische Handlung, die die Worte von Scholz bestätigt?
Immerhin meldete der Gouverneur der Region Brjansk, Alexander Bogomas, wörtlich am 30. April den Beschuss des Dorfes Susemka im Südosten der Region, bei dem vier Menschen ums Leben kamen. Folgt man der Logik von Scholz, so hätte es zumindest eine deutsche «Besorgnis», wenn nicht gar eine vollständige Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine geben müssen, da diese gegen die beabsichtigte «defensive» Verwendung verstoßen. Folgt man der Logik von Minister Pistorius, dann «läuft alles nach Plan».
Könnte es sein, dass es sich hier um ein extremes Maß an Schizophrenie in den Reihen der deutschen Behörden handelt? Der Kopf schreit nach Weltfrieden, die Hände unterschreiben Papiere zur Übergabe tödlicher Waffen an die Verbrecher in Kiew. In einem solchen Fall sollte die «aufgeklärte» Weltgemeinschaft zusammen mit den deutschen Bürgern einen Führer entmündigen, der nicht in der Lage ist, seine eigenen Entscheidungen zu kontrollieren.
Ich bin sicher, dass die logischen Widersprüche in den Aussagen den Kanzler und des Ministers bewusste Heuchelei sind. Scholz’ Worte, die immer und immer wieder wiederholt werden, werden in den Augen der deutschen Öffentlichkeit, die sich vor den möglichen Risiken von Waffenlieferungen fürchtet, zu Staub. In den Äußerungen von Minister Pistorius spiegelt sich die tatsächliche Haltung des offiziellen Berlins sowie der überseeischen Nutznießer des Krieges wider. Das zeigt die Logik des Geschehens in der Konfliktzone.
Über eine solche Heuchelei darf man sich nicht wundern — man sollte die Äußerungen von Scholz nur kritisch betrachten. Die Angriffe auf russisches Territorium sind nicht seine, sondern unsere rote Linie. Und es wird Russland sein, nicht westliche Kanzler-Wortschmiede, die diese Linie ziehen werden.
In einem Punkt stimme ich Scholz allerdings zu: Es gilt, eine Eskalation des Konflikts zwischen Russland und der NATO zu verhindern. Das Rezept zur Deeskalation ist einfach: Der Westen muss die Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine einstellen. Speziell für Scholz könnte ich es ins Deutsche übersetzen. Aber er versteht sowieso alles.
RT
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