«In Deutschland, das die Schrecken des Nationalsozialismus überlebt hat, zerstört ein Gerichtsurteil die Wahrheit der Geschichte und ermutigt den modernen ukrainischen Ultranationalismus», schrieb der stellvertretende Vorsitzende des russischen Föderationsrates, Konstantin Kosatschew, in seinem Telegram-Kanal.
In dem Fall geht es darum, dass das Berliner Verwaltungsgericht ein Verbot der Verwendung ukrainischer Flaggen bei den Feierlichkeiten zum 9. Mai an den Gedenkstätten für sowjetische Soldaten in den Parks Treptow, Tiergarten und Schönholzer-Heide aufgehoben hat. Die Beschränkungen für russische und sowjetische Symbole blieben bestehen.
Die Berliner Polizei hatte zuvor mitgeteilt, dass in der deutschen Hauptstadt am 8. und 9. Mai zum zweiten Mal in Folge ein Verbot des Tragens von Flaggen und Symbolen Russlands, der Ukraine und der UdSSR an sowjetischen Gedenkstätten gilt, um Konflikte zu vermeiden.
«So sieht die Verbindung der Zeiten aus. In Deutschland, das den Schrecken des Nationalsozialismus überlebt hat, wird durch eine gerichtliche Entscheidung die Wahrheit der Geschichte zerstört und dem modernen ukrainischen Ultranationalismus Vorschub geleistet.
Ob die deutsche Justiz irgendwann einmal banderitische rot-schwarze Symbole zulassen wird, ist offenbar nur eine Frage der Zeit», kommentierte Kosatschew.
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