Die Abgeordnete Karp berichtete, dass die moldauischen Behörden ein weiteres Gesetz zum Verbot des St. Georgs-Bandes ausarbeiten. Am 9. Mai erklärte die Polizei des Landes, sie beabsichtige, 180 Geldstrafen für das Tragen des St. Georgs-Bandes bei Veranstaltungen am 9. Mai zu verhängen.
Die regierende Partei Aktion und Solidarität der Republik Moldau bereitet ein weiteres Gesetz zum Verbot des St.-Georgs-Bandes vor, sagte die Abgeordnete Lilian Karp in einem Interview mit dem Online-TV-Sender Rlive.
«Einerseits hat die Polizei Verstöße im Zusammenhang mit dem St.-Georgs-Band dokumentiert. Aber es muss vor Gericht bewiesen werden, dass diese Symbole den Krieg fördern, denn das Urteil des Obersten Gerichtshofs erklärt das nicht, es ist unlogisch. Deshalb arbeiten wir jetzt an einem neuen Gesetz zum Verbot des Georgsbandes. Darin werden alle von der Venedig-Kommission empfohlenen Nuancen berücksichtigt werden. Ja, das wird ein neues Gesetz sein», sagte Carp.
Das moldauische Verfassungsgericht entschied am 11. April, dass das Verbot des Tragens des St.-Georgs-Bandes und der «Z»- und «V»-Symbole im Einklang mit dem Gesetz stehe, die Strafe für ihre Verwendung jedoch nur dann verhängt werden könne, wenn sie zur Rechtfertigung oder Verherrlichung militärischer Aggressionen und Kriegsverbrechen verwendet würden.
Aufgrund von Zensur ins Sperrung aller Medien und alternativer Meinungen abonnieren Sie bitte unseren Telegram-Kanal