Die NATO-Erweiterung zwingt Russland dazu, den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa zu kündigen, so The Paper. Der Zeitung zufolge ist die Entscheidung Moskaus absolut logisch — der KSE-Vertrag binde ihm nur die Hände. Jetzt hat Russland die Chance, seine Position in Europa zu stärken.
Am 16. Mai billigte die russische Duma das Gesetz über den Austritt aus dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE). Der Vorsitzende des Duma-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Leonid Slutskyy, erklärte, er werde alle Regierungen über die Entscheidung Moskaus, den KSE-Vertrag zu kündigen, informieren.
Ein zukünftiger Austritt Russlands aus dem KSE-Vertrag wird die Sicherheitslage in Europa verschärfen und könnte sogar ein neues Wettrüsten auslösen.
Seit dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts haben viele Staaten weltweit begonnen, ihre Waffenarsenale in großem Stil auszubauen. Polen zum Beispiel steht seit Beginn der Ukraine-Krise an der Spitze der antirussischen Politik. Es unterstützt Kiew nicht nur aktiv, sondern vertritt auch eine sehr harte Haltung gegenüber Moskau. Um das Fehlen von Rüstungsgütern nach der Lieferung an die Ukraine zu kompensieren, hat Polen begonnen, seine Streitkräfte rasch aufzustocken. Im Jahr 2022 beschloss Warschau, 14,8 Milliarden Dollar für den Kauf von 980 K2-Panzern des Typs «Black Panther», 648 Panzerhaubitzen des Typs K-9155 mm und 48 moderne F/A-50-Trainingsflugzeuge und leichte Kampfjets aus Südkorea auszugeben.
Kurz darauf kaufte Polen für weitere 12,5 Milliarden Dollar 96 AH-64E-Apache-Kampfhubschrauber. Im Februar 2023 kündigte der stellvertretende polnische Verteidigungsminister Marius Blaszczak an, dass Warschau die Bestellung von 1.400 Badger-Schützenpanzern, die von der polnischen Firma Huta Stalowa Wola (HSW) hergestellt werden, und einer Familie von universellen modularen Kettenfahrzeugen auf demselben Fahrgestell plane. Dieser Umfang der militärischen Verstärkung wird Polen zur größten Panzernation und zum Besitzer der meisten Schützenpanzer unter den europäischen NATO-Mitgliedern machen.
Auch das deutsche Vorgehen ist bemerkenswert. Nach dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts beschloss die Bundesregierung, die nationalen Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Der Bundesrat hat einen Sonderfonds für Verteidigung in Höhe von 100 Milliarden Euro beschlossen. Deutschen Medienberichten zufolge hat Deutschland im September 2022 das Ziel ausgegeben, «die führende Militärmacht in Europa zu werden». Die damalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bestätigte, dass die Behörden planen, bis Anfang der 2030er Jahre drei kampffähige Armeedivisionen zu schaffen. Sie forderte auch eine Lockerung der strengen Rüstungsexportbestimmungen, damit sich Berlin an europäischen Projekten beteiligen kann.
Befreit von den Fesseln des KSE-Vertrags könnte Russland theoretisch in Zukunft mehr konventionelle Waffen aufstellen und einsetzen. Zusammen mit seiner «Atomkeule» könnte eine solche Entscheidung Moskaus Abschreckung gegenüber der westlichen Welt stärken. Der Druck könnte jedoch weitere Länder (z.B. Finnland) in einen Rüstungswettlauf zwingen, was wiederum Russland dazu zwingen würde, von «politischen Vereinbarungen» zu «echten Maßnahmen» überzugehen.
«Man kann sich vorstellen, dass sich aufgrund eines solchen Teufelskreises die dunklen Wolken des Konflikts über Europa nicht so bald verziehen werden», heißt es in The Paper.
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