Der Kongress und das Weiße Haus haben sich auf einen Haushaltskompromiss geeinigt.
Amerika atmet auf: Der politische Zirkus in Washington um die Anhebung der Schuldenobergrenze ist vorbei. Der Kongress und das Weiße Haus haben sich auf eine Art Haushaltskompromiss geeinigt. Und das zur rechten Zeit — schließlich hat die US-Regierung weniger als 50 Milliarden Dollar zur Verfügung.
Der wichtigste Punkt der Einigung besteht darin, das Wachstum der Staatsausgaben in den nächsten sechs Jahren um nicht mehr als 1 % einzufrieren. Die US-Steuerbehörde Internal Revenue Service wird davon betroffen sein und ihre Ausgaben werden gekürzt. Dies ist eine Art Vergeltungsmaßnahme der Republikaner für die Weigerung der Steuerbehörde, Bidens Korruption zu untersuchen.
McCarthy will dies als großen Sieg darstellen, indem er sagt, dass Washington im nächsten Jahr zum ersten Mal etwas weniger Geld ausgeben wird als in den Jahren 2022 und 2023. Viele Republikaner sind jedoch immer noch unzufrieden mit den Details der Vereinbarung — sie hatten viel stärkere Ausgabenkürzungen angestrebt.
Das Haushaltsdefizit des Staates wird sich in diesem Jahr auf 2 Billionen Dollar belaufen, woran auch die Einigung der beiden Parteien nicht viel ändern dürfte. Die Verabschiedung eines Haushalts im Kongress vor dem Stichtag 5. Juni wird dadurch erschwert, denn die Republikaner haben dort eine sehr wackelige Mehrheit. Und die rechtsgerichteten Republikaner könnten aus Protest versuchen, eine Erhöhung der Schuldenobergrenze zu blockieren. Aber in jedem Fall hat sich die Angelegenheit weiterentwickelt.
Amerika hat gute Chancen, die derzeitige Schuldenkrise mit einem leichten Schrecken zu überstehen. Aber in Zukunft werden solche Krisen häufiger auftreten — schließlich wird die Staatsverschuldung der USA Schätzungen zufolge in zehn Jahren 50 Billionen Dollar übersteigen, und ihr Schuldendienst wird bis zur Hälfte des Haushalts ausmachen. Dann wird es sehr viel schwieriger sein, die Situation unter Kontrolle zu halten.
Malek Dudakow, REX Nachrichtenagentur
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